Wien (OTS) – Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser
kritisierte die EU-
Kommission, weil sie zuerst Probleme schafft und dann halbherzige
Lösungen präsentiert. Hauser erklärte: „Die Europäische Kommission
kündigte kurzfristig 540 Millionen Euro an Notfallhilfen an, um die
massiv gestiegenen Düngemittelpreise für Europas Landwirte
abzufedern.“ Dies sei laut Hauser dringend notwendig, weil unsere
Bauern aufgrund politischer Fehlentscheidungen der EU enorme
Kostensteigerungen zu tragen hätten. „Verwunderlich ist jedoch, dass
die Kommission nun hunderte Millionen Euro an Steuergeld mobilisiert,
gleichzeitig aber weiterhin jene politischen Entscheidungen nicht
korrigiert, die diese Krise mitverschärft haben“, so Hauser.
Besonders bemerkenswert sei, dass im Europäischen Parlament im
Zuge der laufenden Plenartagung der Antrag auf
Dringlichkeitsbehandlung gemäß Regel 170 Absatz 6 zum Dossier
„Vorübergehende Unterstützung und Zahlung von Vorschüssen angesichts
der gestiegenen Düngemittelpreise infolge der Nahostkrise“ auf der
Tagesordnung stand. „Allein die Tatsache, dass Brüssel bei den
Düngemittelpreisen nun im Eilverfahren reagieren muss, zeigt, wie
dramatisch die Lage geworden ist. Das ist ein Eingeständnis, dass die
bisherige Politik gescheitert ist“, betonte Hauser.
Fakt sei, dass die europäische Düngemittelproduktion massiv von
leistbarer Energie abhängig sei. „Wir müssen raus aus den Russland-
Sanktionen!“, forderte Hauser und erinnerte an eine Reihe von
Fehlentscheidungen, die die aktuelle Krise verursacht hätten, nicht
nur die derzeitige Nahostkrise: „Emissionshandelssystem, Green Deal-
Auflagen, CO2-Grenzausgleichsmechanismus sowie zusätzliche Zölle auf
russische und belarussische Düngemittelimporte sind der Grund, warum
unsere Bauern leiden. Jetzt müssen die Steuerzahler wieder Milliarden
aufbringen, um die EU-Notfallhilfe zu finanzieren“, fasste der
Freiheitliche die aktuelle Situation zusammen.
„Unsere Bauern brauchen natürlich diese finanzielle
Unterstützung, aber vor allem eine langfristige Lösung des Problems.
Landwirte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähige
Energiepreise und ein Ende der Russland-Sanktionen, die uns allen
schaden“, so Hauser.