Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt deutliche
Kritik an
den Aussagen der Grünen-Chefin Gewessler im gestrigen ORF-
„Sommergespräch“: „Gewessler und die Grünen haben in ihrer
Regierungszeit auf ganzer Linie versagt. Sie haben die Teuerung
durchrauschen lassen und ein Milliardenloch im Budget hinterlassen.
Statt die Fehler der eigenen Politik einzugestehen, begeht Gewessler
Verantwortungsflucht und zeigt mit dem Finger auf andere. Dass
Gewessler eineinhalb Jahre später vorgibt, alles besser zu wissen,
bringt uns nicht weiter“, so Seltenheim. Im Gegensatz zu den Grünen
stellt die SPÖ in der Regierung sicher, dass die Teuerung effektiv
bekämpft und das Budget sozial gerecht saniert wird. „Wir räumen den
Scherbenhaufen zusammen, den die Grünen hinterlassen haben. Die SPÖ
nimmt Banken, Konzerne und Besserverdiener in die Pflicht und
entlastet Bevölkerung und Betriebe durch wichtige Maßnahmen wie die
Mietpreisbremse, günstigeren Strom und die Halbierung der
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – all das hat es unter
Regierungsbeteiligung der Grünen nicht gegeben“, so Seltenheim heute,
Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Gewesslers Versuch im ORF-‚Sommergespräch‘, sich als
Oppositionspolitikerin neu zu erfinden, ist zum Scheitern
verurteilt“, sagt Seltenheim, der betont: „Wer Konzernsteuern senkt
und Villenbesitzern den Heizkesseltausch finanziert, sollte das Wort
‚Gerechtigkeit‘ nicht in den Mund nehmen. Wenn Gewessler jetzt von
Gerechtigkeit redet, ist sie nur eines: selbstgerecht.“ Gewessler und
Co. haben in der Regierung Geld verprasst und 23 Milliarden Euro
Schulden verursacht – ein ambitioniertes Klimagesetz hat Gewessler
nicht umgesetzt.
Trotz des schweren budgetären Erbes schafft die SPÖ in der
Regierung Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen in
Beschäftigung, Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung und Klimaschutz.
„Wir haben den Klimacheck für Gesetze beschlossen, bauen erneuerbare
Energien und E-Ladestellen aus, investieren in Klimaforschung und
stärken die Biodiversität und den Schutz natürlicher Lebensräume.“
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verweist dabei auf wichtige Maßnahmen
der Bundesregierung zum Schutz vor Hitze. „Mit der
Hitzeschutzverordnung schützen wir Arbeitnehmer*innen an besonders
heißen Tagen und wir bauen rechtliche Hürden ab, um den Einbau von
Klimageräten in Wohnungen zu erleichtern“, sagt Seltenheim und
ergänzt: „Die SPÖ in der Regierung setzt um, was bei den Grünen fünf
Jahre lang liegen geblieben ist.“ (Schluss) ls/ff