Wien (OTS) – SOS Mitmensch ortet nach dem erstinstanzlichen
Nazi-Wiederbetätigungs
-Schuldspruch gegen die „Aula“ erheblichen Erklärungsbedarf bei einer
Reihe an hochrangigen FPÖ-Politikern. Diese hätten das mit Neonazis
sympathisierende Magazin massiv gefördert und bejubelt, kritisiert
die Menschenrechtsorganisation. Betroffen seien unter anderem FPÖ-
Obmann Herbert Kickl, der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek,
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, der niederösterreichische
Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer und der
oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred
Haimbuchner.
„Um die Dimension des „Aula“-Nazi-Wiederbetätigungs-Schuldspruchs
zu begreifen, muss man sich vergegenwärtigen, dass hinter dem
Angeklagten ein rechtsextremes System stand, das von nahezu der
gesamten FPÖ-Führung unterstützt wurde. Damit saß die FPÖ-
Parteispitze bei dem Wiederbetätigungsprozess de facto mit auf der
Anklagebank“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Pollak verweist auf eine Erhebung von SOS Mitmensch, wonach die
FPÖ alleine im Zeitraum von 2008 bis 2017 zumindest 130 Inserate in
der „Aula“ geschaltet habe. Darüber hinaus seien von FPÖ-Politikern
zahlreiche Beiträge, Leserbriefe und Huldigungsschreiben verfasst
worden, während zugleich in der „Aula“ Neonazis geschrieben hätten,
KZ-Überlebende beschimpft worden seien sowie Antisemitismus,
Herrenrassendenken, Frauenverachtung und Demokratiefeindlichkeit
propagiert worden sei, so SOS Mitmensch-Sprecher Pollak. Darüber
hinaus seien Nazigrößen verherrlicht und das Verbotsgesetz mehrfach
attackiert worden.
SOS Mitmensch hat eine Liste der aktiven und ehemaligen FPÖ-
Politiker veröffentlicht, die die „Aula“ mitbetrieben, finanziell
gefördert, bejubelt, beworben oder durch Beiträge und Interview-
Auftritte legitimiert haben. Dazu zählen Herbert Kickl, Walter
Rosenkranz, Heinz-Christian Strache, Manfred Haimbuchner, Norbert
Hofer, Udo Landbauer, Mario Kunasek, Dominik Nepp, Harald Vilimsky,
Hannes Amesbauer, Udo Guggenbichler, Axel Kassegger, Harald Stefan,
Georg Mayer, Michael Raml, Martin Graf, Anton Mahdalik, Hubert Keyl
und Gerhard Deimek. Die gesamte Liste finden Sie hier:
https://www.sosmitmensch.at/liste-der-mit-der-aula-vernetzten-fpoe-
politiker
„Der Nazi-Wiederbetätigungs-Schuldspruch gegen die von der FPÖ
geförderte und bejubelte „Aula“ zeigt auf drastische Weise, wo sich
die Partei politisch und ideologisch verortet hat. Für unsere
Demokratie ist das eine Bedrohung, die nicht unterschätzt werden
sollte“, so Pollak.