Wien (OTS) – Der von der UN-Sonderberichterstatterin für Rassismus,
Ashwini K. P.,
heute vor dem UN-Menschenrechtsrat präsentierte Bericht bestätigt,
worauf Amnesty International und ZARA seit Jahren hinweisen:
Österreich hat ein strukturelles Rassismusproblem. Politiker*innen
ignorieren nach wie vor dessen Verankerung in gesellschaftlichen und
institutionellen Strukturen sowie die tiefgreifenden Auswirkungen für
Betroffene. Auch das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren
beleuchtet die Expertin kritisch.
Österreich missachtet die Empfehlungen der UN zur Verabschiedung
eines umfassenden Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Einrichtungen, wie die Anti
-Diskriminierungsstelle Steiermark, verlieren zudem Förderungen und
müssen um ihr Weiterbestehen bangen.
„Der heute veröffentlichte Bericht der UN-
Sonderberichterstatterin für Rassismus bestätigt, was wir als
Zivilgesellschaft schon lange dokumentieren, aber womit wir bisher
auf taube Ohren seitens der Politik gestoßen sind: Rassismus ist in
Österreich kein Randphänomen, sondern tief in gesellschaftliche
Strukturen eingeschrieben. Österreich braucht eine umfassende und
menschenrechtsbasierte Strategie zur Bekämpfung von Rassismus, die
alle Formen rassistischer Diskriminierung erfasst und die
Perspektiven der Betroffenen konsequent miteinbezieht. Der Bericht
sollte ein Weckruf für die österreichische Bundesregierung sein“,
appelliert Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty
International Österreich, an die heimische Politik.
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