Wien (OTS) – Die Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Wien (MA11)
befindet sich seit
langem im Krisenmodus. „Steigende Fallzahlen, chronischer
Personalmangel, überlastete Krisenzentren und wiederholte Kritik
durch den Stadtrechnungshof zeigen, dass Probleme vor allem durch
fehlende Ressourcen und unzureichende Arbeitsbedingungen entstehen.
Hier zeigt sich ein Versagen der verantwortlichen NEOS-Stadträtin
Emmerling. Es reicht einfach nicht, auf immer wiederkehrende Skandale
nur mit Betroffenheit zu reagieren“, so die Parteivorsitzende der
Grünen Wien, Judith Pühringer. Statt diese strukturellen Probleme zu
lösen, setzt die Gesetzesnovelle, die im heutigen Landtag beschlossen
wird, auf eine Ausweitung staatlicher Kontroll- und
Ermittlungsbefugnisse sowie auf eine Absenkung fachlicher Standards.
Mehr Überwachung, weniger Vertrauen
Mit den neuen Sonderauskunftsrechten erhält die Wiener Kinder- und
Jugendhilfe weitreichende Möglichkeiten zum Zugriff auf sensible
polizeiliche Daten. Zentrale Fragen zu Verhältnismäßigkeit,
Datenverarbeitung, Löschung und den Folgen solcher Abfragen bleiben
ungeklärt. „Kinderschutz darf nicht auf Kontrolle und
Verwaltungseffizienz reduziert werden. Erfolgreicher Kinderschutz
basiert auf Vertrauen, Kooperation und professioneller
Beziehungsarbeit mit Familien“, so die Familiensprecherin der Grünen
Wien, Ursula Berner.
Die Ausweitung der zulässigen Berufsgruppen in sozialpädagogischen
Einrichtungen wird von Gewerkschaften, Arbeiterkammer und
Fachvertretungen kritisch gesehen. Sozialpädagogische Arbeit
erfordert spezifische Qualifikationen, Praxiserfahrung und
Methodenkompetenz. „Anstatt Fachkräftemangel durch bessere
Arbeitsbedingungen, strikte Ruhezeiten und faire Bezahlung zu
bekämpfen, droht eine Senkung fachlicher Standards für
Mitarbeiter:innen“, so Berner.
Besonders kritisch sehen die Grünen die vorgesehene Zusammenführung
der Krisenzentren mit Einrichtungen der vollen Erziehung.
Krisenzentren erfüllen einen spezialisierten Auftrag und benötigen
neben qualifiziertem Personal klar definierte fachliche
Abklärungskonzepte.
Sozialpädagogische WGs sind dagegen für Langzeitbetreuung ausgelegt.
Nach dem vorliegenden Gesetz können in Zukunft auch
sozialpädagogische WGs zur Krisenabklärung herangezogen werden.
„Diese Vermischung wird langfristig zu noch mehr Überforderung in
einem hochsensiblen Bereich führen“, so Berner.
Auch für die nun verpflichtenden Kinderschutzkonzepte fehlen
ausreichende Mittel für Implementierung, Schulung und die
Kinderschutzbeauftragte selbst.
Die Forderungen der Grünen Wien:
– Keine Ausweitung von Überwachungs- und Ermittlungsbefugnissen ohne
klare rechtliche Grenzen, Transparenz und Datenschutzgarantien.
– Rücknahme der Ausweitung fachfremder Berufsgruppen in der
sozialpädagogischen Arbeit.
– Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch höhere Personalschlüssel,
faire Entlohnung, Einhaltung von Ruhezeiten und bessere
Entlastungsstrukturen.
– Eigenständige gesetzliche Verankerung der Krisenzentren als
Einrichtungen der stationären Gefährdungsabklärung.
– Ausreichende finanzielle Mittel für die Umsetzung von
Kinderschutzkonzepten und Kinderschutzbeauftragte.
– Stärkung von Prävention, Beziehungsarbeit und Familienunterstützung
statt weiterer Kontrollinstrumente.
„Kinderschutz braucht Fachlichkeit, Ressourcen und Vertrauen –
nicht mehr Überwachung und niedrigere Standards“, so Pühringer und
Berner abschließend.