Wien (OTS) – Die jüngsten Aussagen von SPÖ-Finanzminister Marterbauer
zur
Gesundheitsreform seien „ein bemerkenswertes Eingeständnis der
Mutlosigkeit dieser Regierung“, kritisierte heute der freiheitliche
Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen
Gesundheitsschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak. Wenn der
Finanzminister erkläre, man solle von einer großen Gesundheitsreform
gar nicht mehr sprechen, zeige das den fehlenden Willen der schwarz-
rot-pinken Regierung, die drängenden Probleme im Gesundheitssystem
anzupacken.
„Die Ankündigung des Finanzministers, auf eine große
Gesundheitsreform zu verzichten und stattdessen nur an kleinen
Stellschrauben drehen zu wollen, ist ein Armutszeugnis. Es drängt
sich der Verdacht auf, dass diese Regierung vor echten Reformen
zurückschreckt, weil zu viele in den etablierten Strukturen ihre
Pfründe und Versorgungsposten verlieren könnten. Anstatt die
Systemfehler mutig zu korrigieren, betreibt man lieber
Klientelpolitik und verwaltet den Mangel zulasten der Patienten“, so
Kaniak.
Für den freiheitlichen Gesundheitssprecher sei es zudem
bezeichnend, welche Rolle der Finanzminister einnimmt. „Es ist schon
bemerkenswert, wenn der SPÖ-Finanzminister der eigenen SPÖ-
Gesundheitsministerin Schumann quasi ausrichtet, was die
gesundheitspolitischen Ziele sein sollen. Themen wie Digitalisierung,
Medikamentenpreise oder die Stärkung der Primärversorgung sollten das
tägliche Geschäft einer Gesundheitsministerin sein und nicht vom
Finanzressort vorgegeben werden. Das offenbart nicht nur die
Konzeptlosigkeit im Gesundheitsministerium, sondern auch die inneren
Widersprüche dieser Regierung“, erklärte Kaniak.
Die von Marterbauer genannten Punkte seien zwar wichtig, aber bei
Weitem nicht ausreichend, um die „Mehrklassen-Medizin“ zu beenden,
die Wartezeiten zu verkürzen und den Personalnotstand zu bekämpfen.
„Die Patienten und das Gesundheitspersonal brauchen keine vagen
Versprechungen, sondern einen klaren Plan und eine Regierung, die
bereit ist, die notwendigen Schritte auch zu setzen. Anstatt den
Stillstand zu verwalten, braucht es eine echte Strukturreform, die
den Patienten in den Mittelpunkt stellt und die Versorgung für alle
Österreicher sicherstellt. Die Systemparteien sind dazu
offensichtlich nicht in der Lage. Es wird Zeit für eine Politik, die
wieder für die eigene Bevölkerung arbeitet“, so Kaniak abschließend.