Wien (OTS) – „Die schwarz-rot-pinke Regierung hat die Paketabgabe als
großen
Schlag gegen ausländische Billigplattformen verkauft. In Wahrheit
sehen wir einen Gesetzesentwurf voller Widersprüche, der am Ende
einkommensschwache Konsumenten und den heimischen Wirtschaftsstandort
trifft. Wer im Geschäft einen Fernseher kauft und sich diesen liefern
lässt, zahlt keine Paketabgabe. Wer denselben Fernseher von zuhause
aus online bestellt, hingegen sehr wohl. Das ist eine politisch
verursachte Ungleichbehandlung zwischen stationärem Handel und
digitaler Bestellung“, erklärte der freiheitliche KMU-Sprecher NAbg.
Michael Fürtbauer mit Verweis auf den Gesetzesentwurf, der
Zustellungen im Fernabsatz besteuert, während klassische Ladenkäufe
mit Lieferung von der Abgabe ausgenommen bleiben sollen.
„Die aktuelle Impact-Analyse der Gesellschaft für Angewandte
Wirtschaftsforschung zeigt, wie fatal diese Paketabgabe tatsächlich
ist. SPÖ-Finanzminister Marterbauer glaubt, durch diese neue Abgabe
rund 280 Millionen Euro zusätzlich einzunehmen. Gleichzeitig drohen
jedoch bis zu 140 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen an anderer
Stelle, weil die Paketabgabe die Wertschöpfung senkt und die
Kaufkraft schwächt. Laut Studie büßt Österreich dadurch insgesamt bis
zu 300 Millionen Euro an Wirtschaftsleistung ein, zudem sind rund
2.400 Arbeitsplätze gefährdet. Diese Paketabgabe ist damit eine
klassische Selbstfinanzierungslüge und ein Minusgeschäft für ganz
Österreich. Der gierige Defizit-Staat verdient kaum etwas, während
Wirtschaft und Konsumenten doppelt zur Kasse gebeten werden“,
kritisierte Fürtbauer.