Wien (PK) – Durch den von der Regierung verfolgten glaubwürdigen und
schrittweisen Sanierungspfad hätten die Finanzmärkte noch immer
großes Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich, zeigte sich
Bundesminister Markus Marterbauer heute im Budgetausschuss überzeugt.
Auch die Einleitung des Defizitverfahrens habe keine nachteiligen
Auswirkungen auf das Zinsniveau gehabt, sondern vielmehr vermittelt,
dass es einen konkreten Plan gebe.
Vor den endgültigen Schlussabstimmungen über die gesetzlichen
Grundlagen für das Doppelbudget 2027 und 2028 befassten sich die
Abgeordneten mit insgesamt acht Finanzkapiteln und steckten dabei
noch einmal ihre grundlegenden Einschätzungen zum Haushaltsentwurf
ab. Im Konkreten zeigten sie besonderes Interesse für die Entwicklung
des Zinsendienstes für die Staatsschulden, die prognostizierten
Steuereinnahmen, die Wachstumsraten bei den Beamtenpensionen sowie
die Maßnahmen der Finanzverwaltung in Sachen Betrugsbekämpfung.
Finanzierungskosten: Österreich liegt im internationalen
Vergleich sehr gut
Die gesamtstaatlichen Zinsausgaben, die im Vorjahr 8,3 Mrd. Ꞓ
betragen haben, werden 2026 auf 9,4 Mrd. Ꞓ anwachsen. Für 2027 und
2028 werden weitere Anstiege um 1,2 Mrd. Ꞓ (+13,3 %) auf 10,6 Mrd. Ꞓ
bzw. um 1,1 Mrd. Ꞓ (+10,3 %) auf 11,7 Mrd. Ꞓ erwartet. Diese Zahlen
sind entscheidend für die Berechnung des Maastricht-Defizits und
inkludieren neben den jenen im Bundeshaushalt auch die Zinszahlungen
von ausgegliederten Einheiten sowie von Ländern, Gemeinden und
Sozialversicherungsträgern. Wenn sich die Tendenz fortsetzt, würden
die Finanzierungskosten im Jahr 2031 bereits 15,4 Mrd. Ꞓ ausmachen.
Damit wächst ihr Anteil am BIP von 1,6 % im Jahr 2025 auf 2,5 %.
Minister Marterbauer räumte gegenüber Gerhard Kaniak (FPÖ) ein,
dass die Finanzierungskosten steigen würden, was unter anderem auf
den übernommenen Schuldenstock sowie auf das höhere Zinsniveau
zurückzuführen sei. Aufgrund der sehr langfristig angelegten
Schuldenstrategie liege Österreich aber im internationalen Vergleich
sehr gut. Auch handle es sich bei 95 % der Verbindlichkeiten um fixe
Verzinsungen. Sehr positiv schaue es auch bei den sogenannten
Zinsspreads aus, die entscheidend für die Bewertung durch die
Ratingagenturen seien. Von denen hätten drei von fünf einen stabilen
Ausblick konstatiert. Wenig Auswirkungen erwartete er sich zudem
durch die Zinserhöhung durch die EZB.
Man habe bei der Budgeterstellung generell darauf geachtet, dass
durch die Maßnahmen weder die Nachfrage noch die Beschäftigung
gedämpft würden, bekräftigte der Minister gegenüber Kai Jan Krainer (
SPÖ). Ein radikalerer Kurs wäre aus ökonomischer Sicht völlig falsch
gewesen und hätte einen negativen Einfluss auf das BIP gehabt.
Bezüglich der Verteilungswirkung führte Marterbauer ins Treffen, das
gut 50 % von Banken, Konzernen und Besserverdienenden getragen
würden. Marterbauer stimmte mit Barbara Teiber (SPÖ) überein, dass
die Entwicklung des Arbeitsmarktes entscheidend sei. Daher seien
neuerlich 100 Mio. Ꞓ in die Arbeitsmarktpolitik geflossen, um gezielt
jüngere und ältere Personen, Frauen und Langzeitarbeitslose
unterstützen zu können. Seiner Meinung nach würde sich auch schon
eine Trendwende am Arbeitsmarkt abzeichnen.
Zu den von den FPÖ-Abgeordneten Maximilian Lindner und Barbara
Kolm angesprochenen Fremdwährungskrediten führte der Finanzminister
aus, dass Schulden primär in Euro aufgenommen worden seien. Die
Kredite in Schweizer Franken, die rund 6,5 Mrd. Ꞓ umfassen, würden
sukzessiv reduziert, informierte ein Vertreter des Ressorts. In den
letzten Jahren seien 3 Mrd. Ꞓ abgebaut worden, bis 2029 soll das
Kontingent um weitere 1,25 Mrd. Ꞓ reduziert werden. Man dürfe aber
gleichzeitig nicht vergessen, dass die dadurch generierten
Zinsvorteile der heimischen Wirtschaft laufend zugutegekommen seien.
Öffentliche Abgaben: Positive Aussichten bei den Steuereinnahmen
Die Einnahmen aus Bruttoabgaben sollen von 122,1 Mrd. Ꞓ (2026)
auf 128,9 Mrd. Ꞓ (2027) und 135,09 Mrd. Ꞓ (2028) deutlich steigen.
Die Zuwächse werden vor allem auf die Konsolidierungsmaßnahmen sowie
die leichte Konjunkturerholung zurückgeführt. Die sogenannten „Ab-
Überweisungen“ steigen laut Budgetentwurf ebenfalls, im Konkreten auf
50,4 Mrd. Ꞓ bzw. 53,2 Mrd. Ꞓ. Der etwas höhere Zuwachs 2028
resultiere aus der Erhöhung der Steueranteile an den FLAF. Der EU-
Beitrag wird im Doppelbudget mit jeweils 4,4 Mrd. Ꞓ eingepreist.
Bei den Ertragsanteilen für die Länder, die vom Steueraufkommen
abhängig seien, gebe es relativ hohe Zuwächse, stellte Marterbauer in
Richtung des Abgeordneten Klaus Mair (ÖVP) fest. Diese würden sich
derzeit auf 550 Mio. Ꞓ belaufen, informierte ein Vertreter des
Finanzressorts. Was die sogenannte Wohnbau-Milliarde betreffe, so
seien 280 Mio. Ꞓ ausbezahlt, viele Anträge seien jedoch noch am
Laufen. Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes habe man auf die Probleme
einiger Länder reagiert, die Mittel nicht abholen zu können. So seien
im Fall von Wien etwa auch die Gemeindewohnungen einbezogen worden,
teilte ein Experte des Ministeriums Abgeordneter Nina Tomaselli (
Grüne) mit.
Markus Hofer (NEOS) ging näher auf die Entwicklung einzelner
Steuerarten ein. So werden etwa die Einnahmen aus der Einkommen- und
der Körperschaftssteuer deutlich steigen. Ein Vertreter des Ressorts
gab diesbezüglich aber zu bedenken, dass manche Maßnahmen erst im
Jahr 2028 greifen würden. Dies betreffe insbesondere die Einführung
der progressiven Körperschaftssteuer oder die temporären
Einschränkungen beim Gewinnfreibetrag. Der von Jakob Schwarz (Grüne)
thematisierte Investitionsfreibetrag würde sich durch einen relativ
guten Vollzug gegenfinanzieren, erläuterte der Minister.
Was das von Alexander Petschnig angesprochene EU-Budget
anbelangt, so sei derzeit „alles im Fluss“, erklärte Marterbauer. Es
gebe einen Vorschlag der EU-Kommission, der nun unter irischer
Präsidentschaft weiterberaten werde. Aus seiner Sicht sollte das
Budget jedenfalls deutlich kleiner ausfallen. Im Doppelbudget habe
man den bisherigen EU-Beitrag fortgeschrieben, weil „Raten nicht
sinnvoll sei“.
Die im Rahmen der Reformpartnerschaft vereinbarten Maßnahmen
zeitigten im vorliegenden Doppelbudget noch keine Effekte, führte der
Minister weiter aus, da die Grundlagen für Maßnahmen erst im nächsten
Halbjahr erarbeitet werden müssen.
Beamtenpensionen: Anstieg der Ausgaben steht gleichzeitiger
Rückgang der Einnahmen gegenüber
Eine Reihe von Fragen drehten sich um die Pensionen der
Beamtinnen und Beamten, die moderat um 1,8 % bzw. 2,5 % auf 14,13
Mrd. Ꞓ (2027) bzw. 14,48 Mrd. Ꞓ (2028) steigen werden. Diese
Entwicklung ist hauptsächlich auf die – unter der Inflationsrate
liegenden – Pensionsanpassung und die Valorisierung des Pflegegelds
zurückzuführen. Gleichzeitig sinken die Einnahmen, und zwar auf 1,96
Mrd. Ꞓ im Jahr 2027 bzw. 1,87 Mrd. Ꞓ im Jahr 2028, zumal es immer
weniger aktive Beamtinnen und Beamte gibt. Mittelfristig wird bis
2031 ein Anstieg der Ausgaben auf 15,49 Mrd. Ꞓ und ein Rückgang der
Einnahmen auf 1,67 Mrd. Ꞓ prognostiziert.
Ein Experte des Ressorts informierte den Abgeordneten Gerhard
Kaniak (FPÖ) darüber, dass die Deckungsrate derzeit rund 16 % betrage
und mittelfristig auf 13 % zurückgehen werde. Dementsprechend müsse
sich der Bundeszuschuss erhöhen, der 2028 bei rund 14 Mrd. Ꞓ liegen
wird. Der Pensionsstand von rund 260.000 Personen werde sich in den
kommenden Jahren aber nur wenig verändern.
Hinsichtlich einer Frage von Nina Tomaselli (Grüne) zur Kürzung
von Luxuspensionen wies Minister Marterbauer darauf hin, dass im
Bereich der Landeslehrerinnen und Landeslehrer sowie Unternehmen wie
Post oder Telekom rund 6 Mio. Ꞓ „eingestellt“ worden seien. Auch bei
den ausgegliederten Bereichen (ÖBB, Kammern OeNB) soll es relevante
Einschnitte geben.
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hob noch die Stärkung der
sogenannten zweiten Säule (Betriebspension) hervor, die ab nächstem
Jahr ausgebaut werde. Diese sei eine gute Ergänzung zur ersten Säule,
war sie überzeugt.
Finanzverwaltung: Vermehrte Anstrengungen in der
Betrugsbekämpfung
Die Ausgaben im Bereich der Finanzverwaltung zeigen eine leicht
rückläufige Entwicklung und sinken um 5 Mio. Ꞓ bzw. 7 Mio. Ꞓ auf 1,45
Mrd. Ꞓ bzw. 1,44 Mrd. Ꞓ. Der überwiegende Teil entfällt auf
Auszahlungen für Personal und für betrieblichen Sachaufwand.
Geringfügige Änderungen gibt es bei den Einzahlungen, die mit 212
Mio. Ꞓ bzw. 215 Mio. Ꞓ veranschlagt werden. Im Personalplan sind
12.085 (2027) und 11.952 (2028) Planstellen ausgewiesen. Auch danach
soll es bis zum Ende der Bundesfinanzrahmenperiode einen weiteren
Rückgang auf 11.432 geben.
In Sachen Betrugsbekämpfung sei man gut auf Kurs, bekräftige
Marterbauer gegenüber Nina Tomaselli (Grüne), mittlerweile werde
bereits über das dritte Paket verhandelt. Außerdem sollen die
Kontrollen und das Personal (plus 80 Personen) deutlich aufgestockt
werden.
Da Nina Tomaselli (Grüne) vehement anzweifelte, dass trotz eines
deutlichen Rückgangs der Kontrollen und der Planstellen die
Kontrolltätigkeiten verstärkt werden können, nahm eine Vertreterin
des Finanzressorts noch einmal ausführlich dazu Stellung. Sie gab vor
allem zu bedenken, das in den letzten drei Jahren sehr viele neue
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgenommen worden seien, die aber
zunächst eine dreijährige Ausbildung durchlaufen müssten. Überdies
setze man auf zielgerichtetere Prüfauswahl, effizientere Strukturen,
interne Umschichtungen, eine bessere Datenvernetzung, Digitalisierung
und den Einsatz von KI. Durch dieses Maßnahmenbündel versuche man,
die personaldämpfenden Maßnahmen, die auch das Finanzressort
betreffen, zu kompensieren, stellte die Expertin gegenüber Markus
Hofer (NEOS) fest.
Im Gegensatz zu Tomaselli sah eine Vertreterin des Ressorts auch
die Frauenquote gut umgesetzt. Der Frauenanteil im Ressort sei um
mehr als 10 % höher als im übrigen öffentlichen Dienst. Zudem werde
das Finanzamt Österreich derzeit von vier Frauen geführt. Auch bei
den Schulungen werde genau darauf geachtet, dass eine bessere
Teilnahme von Frauen ermöglicht werden könne.
Mit dem Doppelbudget ( 494 d.B., 495 d.B. ) mitverhandelt wurden
der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028
bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.). (Schluss) sue
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .