Wien (OTS) – Morgen werden die Abgeordneten zum Europäischen
Parlament darüber
entscheiden, ob mit sogenannten „neuen Gentechniken“ (NGT – darunter
z.B. das CRISPR-Verfahren) veränderte Pflanzen in Zukunft noch als
solche gekennzeichnet werden müssen und ob internationale
Patentinhaber:innen zunehmend die Kontrolle über das europäische
Ernährungssystem zugestanden wird. „ Das vorliegende
Verhandlungsergebnis tritt diese Anliegen mit Füßen und würde die
Widerstandsfähigkeit der europäischen Lebensmittelproduktion durch
Pflanzen-Patente aufs Spiel setzen und das Recht auf Wahlfreiheit
untergraben. BIO AUSTRIA fordert daher die Ablehnung des Vorschlags
und Nachbesserungen “, so Barbara Riegler. Riegler weiter: „ Einzig
positiv ist die Festschreibung, dass in der biologischen
Landwirtschaft auch in Zukunft keine Gentechnik eingesetzt werden
darf und NGT-Saatgut gekennzeichnet wird.“
Zwtl.: Kennzeichnung und Patentschutz im Trilog geopfert
Geht es nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission aus 2023,
so wird in Zukunft ein Großteil der Pflanzen, die mit neuen
Gentechniken (NGT) verändert wurden, ohne Zulassungsverfahren mit
Risikoprüfung und ohne durchgehende Kennzeichnung auf den Markt
kommen. Das Europäische Parlament hatte in seiner
Verhandlungsposition den Ausschluss von NGT-Pflanzenpatenten und eine
durchgehende Kennzeichnung gefordert. Das nun zur Abstimmung stehende
Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission,
Rat der Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament sieht beides nicht
vor. Absolut unstrittig ist hingegen, dass der Einsatz neuer
Gentechnik in der Bio-Landwirtschaft weiterhin strikt ausgeschlossen
ist. Nach der knappen Zustimmung durch die Mitgliedstaaten ist die
Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments die letzte
Möglichkeit im regulären Gesetzgebungsverfahren noch Verbesserungen
am Rechtstext vorzunehmen.
Zwtl.: NGT-Patente bedrohen Unabhängigkeit der Landwirtschaft
„ Die Kombination neuer Gentechniken mit Patenten auf Pflanzen
stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit
der europäischen Landwirtschaft und Ernährung dar “, so Barbara
Riegler. Die im Trilog-Ergebnis vorgesehenen „weichen“ Maßnahmen sind
nicht geeignet, um Bäuerinnen, Bauern und Züchter:innen vor
Patentstreitigkeiten zu schützen und den freien Zugang zu
Pflanzenmaterial zu sichern. „ Durch NGT-Patente würde die
Abhängigkeit von internationalen Patentinhaber:innen dramatisch
steigen, wodurch Innovationen blockiert und in Krisenzeiten die
Widerstandsfähigkeit der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft
massiv geschwächt werden würde. Das ist ein Spiel mit dem Feuer “, so
Barbara Riegler.
Zwtl.: Appell an österreichische EU-Abgeordnete
“ Jetzt gilt es die unabhängige und resiliente Ernährung Europas
zu schützen und die Rechte von Bäuerinnen, Bauern, Züchter:innen und
Konsument:innen zu verteidigen ”, appelliert Barbara Riegler an die
österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament. “ Dafür ist
es notwendig an den Abstimmungen aktiv teilzunehmen, in einem ersten
Schritt das Trilog Ergebnis abzulehnen und in der Folge
entsprechenden Änderungsanträgen zuzustimmen ”, so Riegler
abschließend.