Wien (OTS) – Der Sommer ist da und Österreich spürt die Folgen der
Klimakrise:
längere Dürreperioden, häufigere Extremwetterereignisse und steigende
Temperaturen. Dazu kommt: Rund 86 Prozent der hiesigen Grundwasser-
Messstellen weisen niedrige Pegelstände auf, in mehreren Regionen
werden bereits historische Tiefstwerte erreicht.
Vor diesem Hintergrund fordern Arbeiterkammer-Präsidentin Renate
Anderl und Thomas Kattnig, Mitglied im Bundespräsidium der younion _
Die Daseinsgewerkschaft, eine umfassende und rasche Überarbeitung des
Wasserrechtsgesetzes. Zentral ist dabei, dass das Trinkwasser in
Krisensituationen Vorrang gegenüber Industrie und Wirtschaft hat,
ohne zusätzliche Kosten für die Allgemeinheit. Die Wasserversorgung
zählt zur kritischen Infrastruktur und ist ein Kernbereich der
öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher gilt es jetzt Vorsorge zu
treffen.
Entlastung auf kommunaler Ebene
Wenn Wasser knapp wird, entstehen unweigerlich Nutzungskonflikte.
Besonders dann, wenn Trinkwasserversorgung, Landwirtschaft und
Industrie aus demselben Grundwasserkörper schöpfen. Ohne klare
gesetzliche Vorgaben stellt sich im Krisenfall die zentrale Frage:
Wer darf wie viel Wasser nutzen? Im Ernstfall entscheiden oft
Bürgermeister:innen vor Ort über die Wasserverteilung, verbunden mit
erheblichen Unsicherheiten und möglichen Haftungsfragen. „Derzeit
wird die Verantwortung für die Wasserversorgung auf einzelne
Gemeinden abgewälzt, das führt unweigerlich zu Konflikten. Eine klare
gesetzliche Regelung, die den Vorrang für Trinkwasser klar regelt,
würde dieses Problem schnell und einfach lösen“, sagt Renate Anderl,
Präsidentin der Arbeiterkammer. Thomas Kattnig, Mitglied im
Bundespräsidium der younion _ Die Daseinsgewerkschaft ergänzt. „Ohne
klare gesetzliche Prioritäten laufen Städte und Gemeinden Gefahr mit
hohen Entschädigungszahlungsforderungen konfrontiert zu werden. Das
muss für den Krisenfall verhindert werden, sonst droht eine
Überforderung der kommunalen Ebene und letztlich eine Gefährdung des
Gemeinwohls.“
Transparenz durch Wasserentnahme-Register
Ein zentraler Baustein zur Bewältigung der Krise ist die rasche
Einführung eines transparenten Wasserentnahme-Registers für Industrie
und Landwirtschaft. Nur so kann nachvollziehbar werden, wer wie viel
Wasser tatsächlich verbraucht. Expert:innen und Rechnungshof fordern
seit Jahren ein verpflichtendes, digitales Melderegister.
Ein weiteres Problem sind die sehr langen Bewilligungszeiträume
für Wasserentnahmen: In der Landwirtschaft sind Genehmigungen von bis
zu 25 Jahren möglich. In Zeiten der Klimakrise und sinkender
Wasserverfügbarkeit ist das nicht mehr zeitgemäß. Künftig braucht es
deutlich kürzere und flexiblere Bewilligungen, um auf Veränderungen
reagieren zu können.
Fünf zentrale Forderungen
Arbeiterkammer und younion_Die Daseinsgewerkschaft fordern
folgende Maßnahmen:
1. Rasche Einführung eines Wasserentnahme-Registers
Transparenz über tatsächliche Wasserverbräuche in Industrie und
Landwirtschaft.
2. Rasche Entwicklung einer Ganzheitlichen österreichischen
Wasserstrategie
Entwicklung eines verbindlichen Plans unter Einbindung aller
relevanten Akteur:innen.
3. Entschädigungsfreier Vorrang für Trinkwasser vor anderen Nutzungen
ohne Privatisierung
Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung ohne Einfluss von
Profitinteressen und ohne Entschädigungszahlungen im Krisenfall.
4. Verkürzung von Wasserentnahme-Bewilligungen in der Landwirtschaft
Reduktion langfristiger Genehmigungen auf maximal sechs Jahre.
5. Schutz der EU-Wasserrahmenrichtlinie
Keine Aufweichung bestehender EU-Umweltstandards zum Schutz von
Flüssen und Trinkwasserressourcen.
EU-Wasserrahmenrichtlinie als Schutzschild
Arbeiterkammer und younion_Die Daseinsgewerkschaft fordern den
zuständigen Bundesminister Norbert Totschnig daher auf, das
Wasserrechtsgesetz umgehend zu überarbeiten, klare Prioritäten für
Krisensituationen zu schaffen und die EU-Wasserrahmenrichtlinie
konsequent zu schützen.
Angesichts der Klimakrise reichen die bestehenden Regelungen
nicht mehr aus, um die langfristige Versorgungssicherheit zu
gewährleisten. „Jetzt ist die Zeit zu handeln, bevor aus regionalen
Engpässen flächendeckende Versorgungskrisen werden“, sagt Kattnig.
„Das Problem ist bekannt, die Lösung ist einfach. Die gesetzliche
Klarheit, dass Trinkwasser Vorrang hat, muss schnell her“, fordert
die AK Präsidentin.