Wien (OTS) – Als eine Mischung aus „kabarettistischer Einlage und
Realitätsverweigerung“ bezeichnete heute FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag die von der SPÖ initiierte
Aktuelle Stunde zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage im Nationalrat.
Während die SPÖ sich selbst für angebliche Erfolge feiere, sei die
Bilanz für die Bürger katastrophal. „Die SPÖ stellt die Fragen, wie
wir den Aufschwung sichern und die Arbeitslosigkeit senken, nur, um
dann zu erklären, wie grandios ihre Abteilung in der Bundesregierung
gearbeitet hat. Die Realität sieht aber völlig anders aus“, so
Belakowitsch.
Sämtliche von der Regierung angekündigten Maßnahmen seien
krachend gescheitert, kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin: „Jeder,
der heute oder auch gestern tanken war, weiß: Die Spritpreisbremse
ist völlig gescheitert. Wir haben Spritpreise von um die 2,30 Euro
beim Liter Diesel beispielsweise“. Auch die sogenannte
Strompreisbremse sei eine Farce, da sich die Preise am Großmarkt im
Jahresvergleich verdoppelt hätten. Ähnlich sehe es bei der
Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel aus: „Angekündigt wurde ja
ganz groß, dass sich jeder Haushalt im Jahr hundert Euro ersparen
würde. Jetzt, nach zwei Monaten, kommt man drauf: Es wird nur die
Hälfte. Und ich garantiere Ihnen, am Ende des Jahres wird von diesen
fünfzig Euro auch nicht mehr viel übrigbleiben!“
Für Belakowitsch sei die Aktuelle Stunde der SPÖ jedoch nur ein
durchschaubares Manöver, um vom eigentlichen Skandal des Tages
abzulenken: der heute zu beschließenden „Aktivpension“. „Die SPÖ hat
diese Aktuelle Stunde nur inszeniert, weil sie genau weiß, dass die
heute zu beschließende sogenannte Aktivpension ein Verrat an den
Arbeitern und Arbeiterinnen in diesem Land ist“, stellte Belakowitsch
klar.
Sie sei nämlich ein Schlag ins Gesicht für alle langjährigen
Arbeitnehmer. „Diese Aktivpension, die wird nicht den Arbeitnehmern
helfen, übrigens auch nicht den Arbeitslosen. Die hilft einigen
wenigen, die sich’s richten können. Den Unternehmern, freien Berufen,
für die alle, mag das gut sein“, erklärte Belakowitsch und ergänzte:
„Die Leute, die 45 Jahre auf dem Buckel haben, die kommen nicht in
den Genuss dieser Aktivpension.“ Die SPÖ habe sich von der ÖVP einmal
mehr über den Tisch ziehen lassen. Abschließend hielt die FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin in Richtung von SPÖ-Sozialministerin
Schumann fest: „Und das, Frau Bundesminister, ist der Grund, warum
wir jetzt eine Aktuelle Stunde haben: damit Sie davon ablenken!“
