Wien (OTS) – Bereits Ende vergangenen Jahres wurden in Wien aufgrund
des
Spardrucks zahlreiche Projekte und Initiativen im Gesundheits- und
Sozialbereich gestrichen, reduziert oder Förderungen gekürzt.
Betroffen waren unter anderem Arbeitsmarktprojekte für Menschen mit
Suchterkrankungen und intellektuellen Beeinträchtigungen sowie
Anlaufstellen für Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen.
Nun schlagen Wiener Sozialorganisationen erneut Alarm. In den
Verhandlungen mit der Stadt Wien zeichnen sich für die kommenden
Jahre weitere drastische finanzielle Einschnitte ab, wie das Bündnis
„Wien bleibt anders“ heute bekanntgegeben hat. Die Kürzungen
gefährden den sozialen Zusammenhalt in der Bundeshauptstadt und
werden Auswirkungen auf eine Vielzahl von Personengruppen haben.
Auch Gerlinde Heim, Geschäftsführerin von VertretungsNetz, warnt
vor undurchdachten Kürzungen: „Einsparungen bei den sozialen
Organisationen treffen vulnerable Menschen besonders hart. Sie
gefährden Selbstbestimmung und Teilhabe und fördern Armut,
Abhängigkeit und Ausgrenzung. Gleichzeitig entstehen hohe
Folgekosten, wenn notwendige Unterstützungsangebote wegfallen. Wien
braucht ein tragfähiges soziales Netz.“
Zwtl.: Einsparungen verursachen langfristig höhere Kosten
Fehlen niederschwellige Unterstützungsangebote, hat das konkrete
Folgen: Menschen, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden
können, bleiben auf Sozialhilfe angewiesen. Bricht Sozialarbeit oder
Support für Angehörige weg, kann der Bedarf an
Erwachsenenvertretungen und psychiatrischen Unterbringungen steigen.
Werden Menschen, die auf Pflege oder Betreuung angewiesen sind, nicht
ausreichend dabei unterstützt, selbstbestimmt zu Hause zu leben, sind
sie eher auf einen Heimplatz angewiesen – mit deutlich höheren
Kosten.
„Die Wiener Sozialpolitik hat traditionell im
Bundesländervergleich stark auf Prävention und Teilhabe gesetzt.
Diese erfolgreiche Linie sollte fortgesetzt und nicht zurückgedreht
werden“ , so Heim.
Bereits im vergangenen Jahr wurden Kürzungen bei der
Mindestsicherung beschlossen. Wer diese Leistung dauerhaft bezieht –
darunter viele Menschen mit Behinderungen und chronischen
Erkrankungen – verliert seither durch die Halbierung der
Sonderzahlungen bis zu 3.000 Euro im Jahr. Bei steigenden Wohn- und
Lebenshaltungskosten sind solche Einschnitte für armutsbetroffene
Personen besonders schwer zu verkraften.
Zwtl.: UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet zu mehr Inklusion
Dazu kommt die völkerrechtliche Verpflichtung, der sich auch das
Land Wien nicht entziehen kann: „Der UN-Ausschuss für die Rechte von
Menschen mit Behinderungen hat bei der letzten Staatenprüfung
Österreichs vor drei Jahren mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass
die Bundesländer, also auch Wien, ihre Angebote zur
gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ausbauen
müssen. Die angekündigten Einsparungen im Sozialbereich bedeuten das
Gegenteil, nämlich einen Rückschritt“ , so Heim.
