Brüssel (OTS) – „Wir unterstützen eine starke, stabile und
zukunftsfähige
Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. Die
Schweiz ist ein enger Wirtschaftspartner, ein gleichgesinnter Staat
und ein wichtiger Partner auf der internationalen Bühne. Das neue
Vertragspaket ‘Bilaterale III’ schafft eine Win-win-Situation mit
konkreten Vorteilen für beide Seiten: Es sichert Unternehmen und
Beschäftigten zuverlässige Rahmenbedingungen, stärkt die
Versorgungssicherheit und erleichtert die Zusammenarbeit dort, wo
grenzüberschreitende Lösungen nötig sind“, sagt Reinhold Lopatka,
Chefverhandler der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament
für die EU-Schweiz-Beziehungen und skizziert: “Wir schaffen neue
Abkommen, wo sie allen Beteiligten Sicherheit und konkrete Vorteile
bringen, verbessern den bestehenden Marktzugang und legen klare
Regeln für die künftige Weiterentwicklung der Partnerschaft fest.”
“Erstens umfasst das Paket neue Abkommen in den Bereichen Strom,
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Das Stromabkommen soll der
Schweiz eine rechtlich abgesicherte Teilnahme am EU-Strombinnenmarkt
ermöglichen. Das bringt besser planbaren grenzüberschreitenden
Stromhandel, höhere Versorgungssicherheit und stabilere Netze. Die
Schweiz soll dauerhaft in die europäische Zusammenarbeit bei
grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren eingebunden werden. Und die
engere Kooperation entlang der gesamten Lebensmittelkette stärkt die
Sicherheit von Lebensmitteln und erleichtert den Handel”, erklärt
Lopatka.
„Zweitens sollen bestehende Regelungen wie bei
Produktanforderungen verbessert werden, um unnötige Doppelprüfungen,
Kosten und administrative Hürden vor allem für Klein- und
Mittelunternehmen zu vermeiden. Um die gemeinsame Zukunft drittens
berechenbarer zu machen, legen wir Spielregeln für die laufende
Weiterentwicklung unserer Binnenmarktabkommen fest. Das bedeutet
keine automatische Übernahme der EU-Vorgaben, sondern den vollen
Erhalt parlamentarischer und direktdemokratischer Verfahren der
Schweiz“, sagt Lopatka.
“Für uns in der EVP war die Ausgewogenheit entscheidend: Eine
engere und verlässlichere Zusammenarbeit mit der Schweiz samt Zugang
zum EU-Binnenmarkt mit fairen Wettbewerbsbedingungen und voller
Achtung der unterschiedlichen demokratischen Entscheidungsfindungen
in der Schweiz und der EU”, schließt Lopatka. (Schluss)
