ÖGB-Kemperle: Pflegeregress abgeschafft – doch ältere Menschen weiterhin im Visier

Wien (OTS) – Trotz der bundesweiten Abschaffung des Pflegeregresses
im Jahr 2018
werden in mehreren Bundesländern weiterhin bestimmte Einkünfte
älterer Menschen zur Finanzierung ihrer Pflege herangezogen. Dazu
können etwa Betriebs- und Zusatzpensionen sowie Erträge aus
Sparguthaben zählen. „Das ist inakzeptabel und widerspricht dem Geist
der Abschaffung des Pflegeregresses“, betont ÖGB-
Bundespensionist:innenvorsitzende Monika Kemperle.

Uneinheitliche Regelungen belasten Pflegebedürftige und
Pflegequalität

Die Praxis in den Bundesländern ist uneinheitlich und für
Betroffene kaum nachvollziehbar. Während in einem Bundesland
bestimmte Einkünfte herangezogen werden, bleiben sie in einem anderen
unangetastet. „Das führt zu Ungerechtigkeiten und verunsichert ältere
Menschen sowie deren Angehörige“, so Kemperle. Besonders alarmierend:
Diese Unsicherheit belastet nicht nur die Betroffenen, sondern wirkt
sich auch negativ auf die Qualität der Pflege aus.

„Wenn Menschen Angst haben, ihr mühevoll Erspartes zu verlieren,
zögern sie notwendige Pflegeleistungen hinaus. Das gefährdet ihre
Gesundheit und belastet das gesamte Pflegesystem. Gleichzeitig wird
bei den Vermögenden, den Millionär:innen, weggeschaut“, warnt die
Gewerkschafterin.

Bundeseinheitliche Lösung notwendig

Es brauche eine klare, bundeseinheitliche Regelung, die
sicherstellt, dass auf das angesparte Geld älterer Menschen nicht
mehr zugegriffen werden kann. Ein Fleckerlteppich an
unterschiedlichen Landesregelungen sei keine Lösung. „Pflege darf
keine Frage des Wohnorts sein“, so Kemperle abschließend.

Über uns:
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2
Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen
sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche
Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und
Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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