Wien (OTS) – Die rot-pinke Stadtregierung wird den Wienerinnen und
Wienern auch
kommendes Jahr wieder tief in die Taschen greifen. Während das Budget
der Stadt aus dem Ruder läuft, werden ausgerechnet jene zur Kasse
gebeten, die ohnehin unter den hohen Lebenshaltungskosten leiden. Das
kritisiert Fritz Pöltl, Fraktionsführer der FCG-ÖAAB-Fraktion in der
Arbeiterkammer Wien.
Mit 1. Jänner 2027 sollen die Gebühren für zentrale Leistungen
der Daseinsvorsorge erneut steigen: Wasser und Kanal werden um 4,6
Prozent teurer, die Müllabfuhr um 4,5 Prozent. Hintergrund ist die
automatische Anpassung nach dem Wiener Valorisierungsgesetz.
„Natürlich kann sich die Stadt auf ein Gesetz ausreden. Aber die
politische Verantwortung für dieses Gesetz, die Gebührenpolitik und
vor allem für die finanzielle Situation Wiens trägt die
Stadtregierung“, so Pöltl. Er weist auch darauf hin, dass seine
Fraktion etliche Anträge in der AK Vollversammlung eingebracht hat,
die eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes fordern. Jeder
einzelne wurde von den Genoss:innen abgelehnt! „Automatisch bedeutet
nicht alternativlos. Wer eine solche Gebührenpolitik betreibt, muss
sich auch fragen lassen, ob wirklich überall ausreichend gespart und
effizient gewirtschaftet wird“, wettert Pöltl.
Zwtl.: Wiener:innen dürfen nicht für das Missmanagement zahlen
Besonders scharf kritisiert Pöltl die angespannte Finanzlage der
Bundeshauptstadt. Für 2025 wurde zuletzt ein Defizit von rund 2,8
Milliarden Euro prognostiziert. Zugleich lag der erwartete
Schuldenstand Ende 2025 bei rund 14,4 Milliarden Euro. „Wer
Milliarden an Defiziten produziert, darf nicht reflexartig bei
Wasser, Kanal und Müll den Gebührenhebel ansetzen. Die Wienerinnen
und Wiener sind keine Melkkuh der Stadtpolitik“, erklärt Pöltl.
Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass zuerst bei den Ausgaben
angesetzt werde, bevor die nächste Rechnung ins Haus flattere. Gerade
in Zeiten hoher Wohn-, Energie- und Lebensmittelkosten seien weitere
Belastungen für die Haushalte das falsche Signal. „Für eine Familie
ist nicht nur eine einzelne Gebühr entscheidend. Es ist die Summe aus
Mieten, Energie, Verkehr, Gebühren und Abgaben, die das Leben immer
teurer macht. Wien braucht keine Gebührenlawine, sondern eine echte
Budgetwende. Schluss mit dem Griff in die Taschen der Wienerinnen und
Wiener!“, so Fritz Pöltl abschließend.