Wien (OTS) – Nach dem vernichtenden Prüfbericht des Villacher
Stadtrechnungshofs
zur desaströsen finanziellen Gebarung der Camping Bad Ossiacher See
GmbH reichte der Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer
nun weitreichende Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
ein. Im Zentrum der massiven Kritik stünden ungenehmigte
Millionenüberweisungen der Stadt Villach, ein völlig überzogener
Kontokorrentkredit sowie hochriskante Liegenschaftsverpfändungen, um
das defizitäre Projekt überhaupt noch am Leben zu erhalten.
Adressaten der umfassenden Fragenkataloge seien die Stadt Villach,
die Gemeinde Treffen sowie die Geschäftsführung der GmbH. „Was die
roten Dilettanten hier am Ossiacher See aufführen, ist ein
beispielloser Skandal der Sonderklasse. Da werden völlig ungeniert
und am Gemeinderat vorbei 1,3 Millionen Euro an Steuergeld
verschoben, um das eigene kaufmännische Versagen zu vertuschen. Die
SPÖ spielt hier Casino mit dem Geld der hart arbeitenden Bürger und
fährt ein einst funktionierendes Projekt mit Vollgas an die Wand“,
kritisierte Mölzer das Vorgehen der Verantwortlichen.
Der politisch forcierte Wechsel von einer privaten Verpachtung
hin zu einer öffentlichen Eigenregie habe sich, so die Analyse der
bisherigen Vorgänge, als massiver Fehlschlag erwiesen. Um die
ausufernden Kosten der Bauphasen zu decken, sei bereits ein
Rahmenkredit von 200.000 Euro voll ausgeschöpft worden, bevor
überhaupt die nötigen Gremienbeschlüsse vorlagen. Nun solle ein
weiteres Darlehen über 1,5 Millionen Euro aufgenommen werden. Als
Sicherheit diene dabei die Verpfändung der zentralen Liegenschaft am
See. Für Mölzer sei dies ein Alarmsignal, das weit über die Grenzen
der Region hinausgehe.
„Hier droht der eiskalte Ausverkauf öffentlichen Gutes! Wenn
dieses waghalsige Darlehen nicht bedient werden kann, fällt eines der
schönsten Grundstücke Kärntens direkt in die Hände der Banken. Das
ist die absolute Bankrotterklärung dieser Systemparteien auf
kommunaler Ebene. Anstatt die Heimat zu schützen, verscherbeln diese
Versager unsere Heimat, weil sie schlichtweg nicht wirtschaften
können. Während sich die Kärntner das Leben kaum noch leisten können,
jongliert die rote Stadtregierung mit Millionenbeträgen, als gäbe es
kein Morgen“, erklärte der freiheitliche Abgeordnete.
In seinen IFG-Anfragen fordere Mölzer nun die lückenlose
Offenlegung aller Geldflüsse der letzten 20 Jahre. Es müsse
detailliert geklärt werden, welche Summen an wen gezahlt worden
seien. Zudem stehe die Frage im Raum, wer die politische sowie
rechtliche Verantwortung für die fehlenden Beschlüsse trage. Auch die
Rolle der Gemeinde Treffen als Baubehörde und Miteigentümerin müsse
restlos durchleuchtet werden, da auch hier der Verdacht auf
unkoordinierte baurechtliche Entwicklungen und Intransparenz bestehe.
„Wir Freiheitliche werden sicher nicht zusehen, wie dieses linke
Netzwerk unsere Kärntner Seenlandschaft durch Günstlingswirtschaft,
Intransparenz und pure Inkompetenz ruiniert. Die Verantwortlichen für
dieses finanzielle Chaos müssen namentlich genannt und zur
Rechenschaft gezogen werden. Der Ausverkauf unserer Heimat muss
sofort gestoppt werden! Es braucht jetzt lückenlose Aufklärung, wohin
jeder einzelne Cent der Bürger geflossen ist, und ein sofortiges Ende
dieser verantwortungslosen Schuldenpolitik“, hielt Mölzer fest.