Wien (OTS) – „Den Ankündigungen zur Stärkung der europäischen
Wettbewerbsfähigkeit
müssen endlich konkrete Taten folgen. Wir brauchen mehr Tempo, mehr
Mut und mehr Entschlossenheit bei der Umsetzung“, fordert WKÖ-
Generalsekretär Jochen Danninger vor dem heutigen EU-Gipfel, bei dem
die Wettbewerbsfähigkeit wichtiges Thema sein wird. „Der Ernst der
Lage ist offenbar bereits bei den meisten Staats- und Regierungschefs
der EU angekommen“, so Danninger, der die jüngste Forderung von 19
Staats- und Regierungschefs nach spürbaren und raschen
Erleichterungen im Vorfeld des Gipfeltreffens ausdrücklich begrüßt.
Zentrale Herausforderung bleiben die nach wie vor viel zu hohen
Energiekosten, die Europas Wettbewerbsfähigkeit massiv belasten.
„Pragmatismus, Augenmaß und Technologieoffenheit sind das Gebot der
Stunde. Darüber hinaus erwarten wir uns klare Festlegungen zur
Stärkung der Carbon-Leakage-Maßnahmen im Rahmen des
Emissionshandelssystems. Die derzeit vorgesehene, überhastete
schrittweise Abschaffung kostenloser Emissionszertifikate bei
gleichzeitig steigenden CO2-Preisen stellt die betroffenen Betriebe
vor unlösbare Herausforderungen. In der Folge fehlen die finanziellen
Spielräume, um die Transformation hin zu klimafreundlichen
Technologien umzusetzen. Hier braucht es ein Umdenken und ein klares
Signal der Staats- und Regierungschefs, wenn wir die Investitionen in
grüne Technologien tatsächlich ankurbeln wollen“, so Danninger.
Dass die Europäische Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2026
die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau oder den
Ausbau der wirtschaftlichen Resilienz als Prioritäten definiert habe,
sei ein „richtiger und notwendiger Schritt. Jetzt kommt es aber auf
die rasche Umsetzung an und hier sind alle EU-Institutionen
gefordert“, so Danninger.
Weniger sowie einfachere und effizientere Berichtspflichten sind
entscheidend für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die Umsetzung des EU-
Kommissionsziels, wonach der Verwaltungsaufwand bis 2029 um 25% – und
für KMU um 35% – gesenkt werden soll, geht jedoch zu langsam voran.
Danninger: „Die Ankündigungen zu Vereinfachungen müssen endlich durch
substanzielle Entlastungen bei den Unternehmen ankommen. Spürbar wird
es für Unternehmen erst, wenn die Bürokratiekosten tatsächlich sinken
und wieder mehr Zeit für ihre Kernaufgaben bleibt.“
Erst diese Woche hat die Europäische Kommission in ihrem
Jahresbericht zum Bürokratieabbau vorgerechnet, dass die
Vereinfachung von EU-Recht in den bisherigen sechs Omnibus-
Vorschlägen ein jährliches Einsparungspotenzial von über 8,6
Milliarden Euro an Verwaltungskosten ermöglichen könnte. Die WKÖ
plädiert dringend dafür, dass dieses Potenzial auch tatsächlich
genutzt wird.
Verbesserungen bei Lieferketten-Richtlinie und der
Nachhaltigkeitsberichterstattung dürfen nicht weiter blockiert werden
Dass der Ernst der Lage offenbar noch nicht bei allen angekommen
ist, zeigt das Europäische Parlament, das die Entscheidung über die
„dringend notwendigen Vereinfachungen bei der Lieferketten-Richtlinie
und der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen
hinausgezögert hat und damit den Weg zu einer vernünftigen und
zeitnahen Lösung in den Trilogverhandlungen blockiert“. Auch bei der
EU-Entwaldungsverordnung braucht es neben der Verschiebung um ein
Jahr und angekündigten Erleichterungen eine gesamtheitliche Lösung.
Danninger: „Die nach wie vor bestehenden Probleme müssen endlich
gelöst werden.“
Komplexe Vorschriften und hoher bürokratischer Aufwand sind
zentrale Wachstumsbremsen für Unternehmen und gerade für KMU eine
gewaltige Hürde. „Wir brauchen in Europa ein Umfeld, das Innovation
und Investitionen erleichtert und Unternehmen den Zugang zum
Binnenmarkt vereinfacht. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die EU-
Staats- und Regierungschefs zeigen müssen, dass sie es ernst meinen“,
betont der WKÖ-Generalsekretär abschließend. (PWK437/ST)