Wien (OTS) – „Während die Bundesregierung unter Bundeskanzler
Christian Stocker
Verantwortung übernimmt und dafür sorgt, dass die Österreicherinnen
und Österreicher wieder Herr im eigenen Haus sind, bleibt die Kickl-
FPÖ Antworten auf Fragen zu ihren kolportierten demokratiefeindlichen
Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung schuldig“, sagt
ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl, der weiter betont:
„Bundeskanzler Christian Stocker spricht die Probleme im Bereich
Sicherheit, Integration und Migration klar an. Er hat recht, wenn er
sagt, dass wenn der Islam politisch verstanden wird, dies mit unseren
westlichen Werten nicht vereinbar ist. Gleichzeitig hat Innenminister
Gerhard Karner mit einer konsequenten Asylpolitik längst wichtige
Weichen für eine Asylwende in Europa gestellt. Erstmals seit über 20
Jahren wurde in Österreich eine Minuszuwanderung erreicht: 2.794
Menschen mit Asylbezug verließen das Land, während 2.260
Asylerstanträge gestellt wurden. Allein in den ersten sieben Monaten
wurden 8.856 Personen abgeschoben.“
„Die Nervosität bei der FPÖ steigt, wenn Probleme tatsächlich
gelöst werden. Denn von diesen Problemen lebt sie politisch. Ein
optimistisches Ergebnis für Österreich widerspricht dem dunklen,
grauen Bild, das die FPÖ täglich zeichnet. Wir arbeiten dafür, dass
Österreich sicher, selbstbestimmt und zuversichtlich in die Zukunft
blickt“, so Gödl.