Verantwortung braucht finanzielle Grundlagen – Appell an die Politik

Wien (OTS) – Die jüngsten Verhandlungsrunden in den
Kollektivvertragsverhandlungen
der Sozial- und Gesundheitsbranche wurden ergebnislos unterbrochen .
Die nächsten Verhandlungstermine sind für Jänner angesetzt.

Die im Interessensverband der Arbeitgeberverbände der Freien
Wohlfahrt (IAFW) zusammengeschlossenen Arbeitgebervertretungen
bekennen sich weiterhin klar zu fairen Arbeitsbedingungen und zur
Sicherung der sozialen Infrastruktur. Gleichzeitig wird deutlich: Der
massive Kürzungszwang von Bund, Ländern und Gemeinden begrenzt den
finanziellen Spielraum erheblich.

„Wir wollen mehr ermöglichen – für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter ebenso wie für die Menschen, die auf soziale
Dienstleistungen angewiesen sind. Doch ohne ausreichende Finanzierung
durch die öffentliche Hand stoßen wir an Grenzen, die wir allein
nicht überschreiten können“, betont Yvonne Hochsteiner , aktuell
Vorsitzende des IAFW.

Zwtl.: Erster wichtiger Zwischenschritt

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen und unabhängig vom
Gesamtabschluss ist Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen in den
Verhandlungen ein wichtiger Zwischenschritt gelungen : Der Abschluss
des Zusatz-Kollektivvertrages zum Pflegezuschuss für 2026 wurde von
den Gewerkschaften in Aussicht gestellt. In den SWÖ-KV-Verhandlungen
wurde dieser bereits fixiert. Damit sollen alle Anspruchsberechtigten
auch für das Jahr 2026 wieder Ꞓ 135,50 brutto pro Vollzeitmonat
erhalten.

Durch gemeinsame Anstrengungen der Gewerkschaften VIDA und GPA
sowie den Arbeitgebervertreter:innen der SWÖ konnte die Auszahlung
des Pflegezuschusses auch für das Land Salzburg – zumindest bis Mitte
des Jahres – gesichert werden. Es ist allerdings mehr als
irritierend, dass das Land Salzburg als einziges Bundesland sich
entschieden hat, die Bundesmittel für den Pflegezuschuss in der
zweiten Jahreshälfte nicht mehr den Arbeitnehmer*innen zugutekommen
zu lassen.

Zwtl.: Appell an die Politik – Absicherung der Finanzierung des
Sozialstaates unerlässlich

Einmal mehr wird seitens der Vertreter:innen des IAFW betont: „Es
geht in der aktuellen Situation nicht um große Spielräume, sondern
darum, das Erreichte zu sichern und den Sozialstaat funktionsfähig zu
halten.“ , so Hochsteiner.

Dafür braucht es ein klares politisches Bekenntnis zur
Finanzierung sozialer Dienstleistungen . Die Arbeitgeber:innen der
Freien Wohlfahrt appellieren daher an die Politik, die Finanzierung
des Sozialstaates nachhaltig sicherzustellen . In den KV-
Verhandlungen bleiben sie gesprächsbereit und erwarten für die
kommenden Verhandlungsrunden ein gemeinsames
Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten. „Das wird auch Bewegung
auf Arbeitnehmer:innenseite und großes Entgegenkommen von ihr
erfordern“, so Hochsteiner abschließend.

Zwtl.: Der IAFW

Der „Interessensverband der Arbeitgeberverbände der Freien
Wohlfahrt“ ist die Interessensvertretung folgender
kollektivvertragsfähiger Arbeitgeberverbände:

Arbeitgeberverband der Diakonie Österreich,

Arbeitgeberverband der SOS-Kinderdörfer,

Arbeitgeberverein für Sozial- und Gesundheitsorganisationen in
Vorarlberg,

Interessenvertretung von Ordensspitälern, konfessionellen Alten-
und Pflegeheimen, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen Österreichs,

Österreichisches Rotes Kreuz

Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ, mit über 620
Mitgliedsorganisationen, darunter Volkshilfe, Hilfswerk, Jugend am
Werk, Lebenshilfe und zahlreiche andere namhafte Organisationen –
www.swoe.at ) und

Verein karitativer Arbeitgeber*innen (Caritas KV).

Die im IAFW kooperierenden Verbände beschäftigen als
Arbeitgeber:innen rund 161.000 Arbeitnehmer:innen im Sozial- und
Gesundheitswesen. Zweck des IAFW ist die Wahrnehmung gemeinsamer
Interessen des kollektiven Arbeitsrechts sowie die Stärkung des
Sektors sozialer und gesundheitlicher Arbeit durch Verbesserung der
rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die
Vertragspartner:innen. Der IAFW wurde im November 2021 gegründet. Der
Vorsitz wechselt turnusmäßig mit dem Kalenderjahr.