Wien (OTS) – Noch vor wenigen Wochen haben wir mit Bestürzung auf das
Vorgehen der
Polizei gegen ein Bildungscamp an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof
hingewiesen, das sich mit dem Widerstand gegen Faschismus
auseinandergesetzt hat.
In der Zwischenzeit wurde die Rechtswidrigkeit dieses
polizeilichen Übergriffs durch eine vom Innenministerium
eingerichtete multiprofessionelle Kommission dokumentiert und
festgestellt. Was mit einem Verstoß gegen Regeln des Campierens
begründet und legitimiert werden wollte, entpuppte sich als ein
politisch motivierter, behördlicher Angriff auf antifaschistische
Bildungsarbeit und diente zugleich der Beschaffung der
Identitätsdaten der am Camp teilnehmenden Personen. Dass
Bildungsarbeit gegen Faschismus und das Bemühen, diesem »nie wieder«
Raum zu geben, zum Selbstverständnis der Republik Österreich gehört (
oder gehören sollte), muss hier nicht nochmals betont werden.
Bedrohlich erscheint aber, dass sich hier eine politische Praxis (
„von Rechts wegen“ und unterstützt durch eine sich
verselbstständigende Polizei) zu immunisieren versucht und
Antifaschismus kriminalisiert wird.
Drei Studierende der Akademie der bildenden Künste Wien haben am
Camp teilgenommen und waren von der rechtswidrigen Polizei-Razzia auf
einer NS-Gedenkstätte betroffen. Was sie mitgenommen haben, ist der
Eindruck, dass sie selbst, nachdem die Unrechtmäßigkeit des
polizeilichen Vorgehens durch die Kommission festgestellt wurde,
immer noch unter Verdacht stehen und offenbar auch weiter beobachtet
werden. Erhärtet wird dieser Eindruck dadurch, dass eine_r der
Studierenden, der/die auch in der Hochschüler_innenschaft aktiv ist,
im Oktober von der Polizei aufgesucht und seine/ihre Identitätsdaten
behördlich aufgenommen wurden.
Wenn antifaschistische Bildungsarbeit und Kritik an sich
abzeichnenden Entwicklungen schon vorauseilend unter Verdacht
gestellt (und verfolgt) werden, bleibt von einer lebendigen
Demokratie nicht mehr viel übrig. Gleiches gilt für die universitären
Entwicklungen von Wissenschaft und Kunst, wenn deren
antifaschistischer Bildungsauftrag und deren Freiheit, sich
entsprechend kritisch zu Wort zu melden, bedroht werden. Diesem
latenten (oder manifesten) Kriminalisieren von antifaschistischer
Bildungsarbeit muss entgegengetreten werden, wenn Kunst und
Wissenschaft weiterhin Anstöße für eine kritische Auseinandersetzung
mit gesellschaftlichen Entwicklungen beitragen sollen, ohne dass
diese Anstöße als Verstöße bewertet und geahndet werden.
Wir stehen solidarisch hinter den Studierenden der Akademie der
bildenden Künste Wien und fordern eine offizielle Entschuldigung
gegenüber allen von dieser Polizeiaktion Betroffenen und
entsprechende Konsequenzen.
Senat und Rektorat der Akademie der bildenden Künste Wien