Wien (OTS) – Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußert sich in seiner
heute
vorgelegten rechtlichen Stellungnahme zur geplanten Streichung von
Familienleistungen für subsidiär Schutzberechtigte und Vertriebene
aus der Ukraine äußerst kritisch.
Konkret sehen die vorliegenden Änderungen vor, den oben genannten
Familien künftig sowohl die Familienbeihilfe als auch das
Kinderbetreuungsgeld zu streichen, wenn sie Leistungen aus der
Grundversorgung beziehen. Die Grundversorgung ist eine Basis-
Versorgung, deren Leistung wenige Hundert Euro pro Monat beträgt und
die weit unter den Sätzen der Sozialhilfe liegt.
Selbst wenn betroffene Elternteile bereits arbeiten, aber
zusätzlich noch Leistungen aus der Grundversorgung beziehen, sollen
sie künftig für ihre Kinder keine Familienleistungen mehr erhalten.
Aus Sicht von UNHCR widerspricht die Streichung der
Familienleistungen bei subsidiär Schutzberechtigten ganz klar den
neuen Regelungen des EU-Pakts, aus dem eine Gleichstellung von
subsidiär Schutzberechtigten mit Inländer*innen bei
Familienleistungen hervorgeht.
Wenngleich der Status von Ukraine-Vertriebenen anders geregelt
ist, befinden sie sich in Österreich in einer vergleichbaren
Situation, da sie – so wie subsidiär Schutzberechtigte – ebenfalls
nur Grundversorgung und keine Sozialhilfe erhalten.
„Kinder, die bereits Flucht und Vertreibung erleben mussten, mit
der Streichung von Familienleistungen nochmals zu benachteiligen ist
doppelt bitter. Diese Kinder sollten in Österreich die gleichen
Chancen wie andere Kinder erhalten. Aus unserer Sicht widersprechen
die geplanten Regelungen klar dem Kindeswohl“, so Birgit
Einzenberger, Leiterin der Rechtsabteilung von UNHCR in Österreich.
Bereits aktuell armutsgefährdete geflüchtete Familien würden so
noch weiter in Armut abrutschen. Es sei auch zu befürchten, dass sich
betroffene Familien durch den Wegfall der Familienleistungen ihre
Wohnungen nicht mehr leisten können und dadurch wieder in
organisierte Quartiere ziehen müssten, was für die Kinder erneut
viele schwierige Veränderungen mit sich bringen würde.
Auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht sei der geplante Schritt
laut UNHCR schwer zu verstehen, da Menschen, die ihren
Lebensunterhalt kaum bestreiten können, sich schwer auf Integration
und Teilhabe konzentrieren können.
UNHCR appelliert daher an die Abgeordneten des Parlaments, die
geplanten Regelungen zu überdenken und auch geflüchteten Kindern gute
Startmöglichkeiten in Österreich zu gewähren.
Die gesamte UNHCR-Stellungnahme finden Sie hier .