Wien (OTS) – SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler
und SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulieren Peter Magyar, der
mit seiner Partei TISZA gestern als Sieger aus den Parlamentswahlen
in Ungarn hervorgegangen ist. Babler betont am Montag: „Viktor Orbans
Regime bedeutete Korruption, Mediengleichschaltung,
Menschenrechtsverletzungen und den Abbau von Arbeitnehmer*
innenrechten. Nach 16 Jahren Systemumbau ist Orban endlich abgewählt.
Das eröffnet die Chance, Ungarn wieder an demokratische Grundwerte
heranzuführen.“ Der SPÖ-Chef betont, dass es nun zu beobachten gelte,
ob Orban das Wahlergebnis und die klare Entscheidung der Bevölkerung
respektiert oder ob er bis zur Amtsübergabe weitere Schritte
unternimmt, um seinen autoritären Umbau abzusichern. „Es muss nun
darum gehen, demokratische Institutionen zu stärken, die
Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und wieder soziale Sicherheit
aufzubauen“, so Babler, der auch der Demokratikus Koalíció weiterhin
viel Kraft im unermüdlichen Einsatz für Demokratie und soziale
Gerechtigkeit an der Seite der Mehrheit der Bevölkerung wünscht. ****
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim betont: „Das gestrige
Wahlergebnis ist eine gute Nachricht – für Ungarn, für die Ungar*
innen und für Europa – und es ist ein Sieg für die Demokratie. Denn
die Bevölkerung hat unter Orbans Regentschaft einen hohen Preis
bezahlt: Angriffe auf Menschenrechte, freie Medien und die
unabhängige Justiz sowie Attacken gegen die Opposition und
Gewerkschaften standen in Ungarn an der Tagesordnung. Orban hat die
Demokratie ausgehöhlt und Ungarn mit Inflationsraten von bis zu 25
Prozent wirtschaftlich und sozial in den Abgrund geführt. Die große
Mehrheit der Ungar*innen leidet unter der Teuerung, unter niedrigen
Pensionen, unter schlimmsten Zuständen im Gesundheitssystem.
Profitiert haben in Ungarn nur Orban und seine Familie und Freunde.
Gestern wurde Orban dafür von der ungarischen Bevölkerung
abgestraft.“
Seltenheim betont: „Die FPÖ, die Orban stets hofiert hat, schiebt
– wie so oft – der EU den Schwarzen Peter für die fulminante
Wahlniederlage Orbans zu. Die FPÖ steht immer auf der falschen Seite:
Auf der Seite von Kickl-Idol Trump, der die Teuerung mit seiner
Kriegstreiberei anfeuert, auf der Seite Putins, der einen
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, und auf
der Seite von Demokratiefeind Orban, für den Demokratie nicht mehr
als eine Empfehlung ist. Statt für Österreich zu arbeiten, packelt
die FPÖ mit Demokratiefeinden und Europazerstörern und will unsere
Demokratie nach dem autoritären Vorbild Orbans zur illiberalen
Demokratie umbauen – das ist brandgefährlich für Österreich. „Wenn
Kickl dazu aufruft ‚Machen wir’s dem Orban nach!‘, kann man dem mit
Blick auf die gestrige Wahl in Ungarn nur beipflichten, denn mit
Kickl und seiner FPÖ ist kein Staat zu machen.“ (Schluss) bj/lw