Wien (OTS) – Die Westbahn hat gestern angekündigt, zum ersten Mal
vier Doppelstock
-Züge aus chinesischer Herstellung auf Österreichs Gleisen
einzusetzen. Die Europäische Eisenbahnagentur hat der Zulassung
stattgegeben. SPÖ-Verkehrssprecher und Verkehrsausschuss-Obmann im
Nationalrat Wolfgang Moitzi warnt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass
chinesische Billig-Importe die österreichische Bahnindustrie
bedrohen. Wer von Steuergeld und öffentlicher Infrastruktur
profitiert, soll auch in heimische Produkte investieren!“ ****
Der Weltmarkt für Züge ist stark verzerrt: Chinesische Züge sind
so wie viele andere chinesische Industrieprodukte hoch subventioniert
und werden entsprechend zu Dumping-Preisen verkauft. Nun soll der
Betrieb in Österreich vorangetrieben werden. Das Ziel des
chinesischen Herstellers ist es, durch die extrem niedrigen
Verkaufspreise andere Unternehmen aus dem Markt zu drängen. Betroffen
wären davon auch österreichische Unternehmen. Moitzi sieht in der
Anschaffung der chinesischen Züge Parallelen zu früheren
Entwicklungen: „Früher war Europa führend beim Bau von Autos,
Windrädern oder Photovoltaik. Diese führende Rolle haben wir durch
falsche Politik verloren.“ Er stellt klar: „Wir dürfen die Fehler der
Vergangenheit nicht wiederholen!“ Gemeinsam mit Regierung und
Sozialpartnerschaft will Moitzi tragfähige Lösungen erarbeiten, um
die heimischen Arbeitsplätze zu sichern und weiter auszubauen.
Moitzi erinnert die handelnden Personen, dass auch private
Eisenbahnunternehmen massiv von staatlicher Unterstützung
profitieren, Stichwort Schiene, Klimaticket und Sicherheit. „Wer vom
Geld der Steuerzahler:innen profitiert, der hat auch entsprechend
verantwortlich zu handeln“, so Moitzi. Er will sich dafür einsetzen,
dass auf Österreichs Schienen österreichische und europäische Züge
fahren. Denn chinesische Züge seien nicht zuletzt auch ein
Sicherheitsrisiko. Internationale Beispiele würden zeigen, dass
chinesische Unternehmen beispielsweise Busse aus der Ferne steuern
können: „Züge sind Teil der kritischen Infrastruktur. Wir dürfen uns
nicht abhängig und damit erpressbar machen!“, gibt Moitzi zu
bedenken. (Schluss) mf/ff