Wien (OTS) – Scharf verurteilt Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin
der SPÖ, die
anhaltende Hinrichtungswelle im Iran, die laut aktuellem Bericht von
Amnesty International einen traurigen Höhepunkt erreicht hat. „2.159
Menschen wurden 2025 hingerichtet, mehr als doppelt so viele wie im
gesamten Jahr 2024. Das ist eine Zahl, die kaum zu fassen ist. Hinter
ihr stehen Frauen und Männer, Protestierende und politische
Gefangene, die mit dem Tod bestraft wurden, weil sie ihre Stimme für
grundlegende Menschenrechte erhoben haben. Das ist Staatsterror und
er darf nicht folgenlos bleiben“, so Bayr. ****
Laut Amnesty International verzeichnet der Iran damit die höchste
dokumentierte Hinrichtungszahl seit 1981. Der Justizapparat sei
angewiesen worden, den Vollzug von Todesurteilen zu beschleunigen.
Das Regime nutze den Krieg als Deckmantel, um politische Gegner:innen
zu ermorden und Oppositionsbewegungen brutal niederzuschlagen.
Angesichts dieser alarmierenden Entwicklung fordert Bayr die
Bundesregierung dazu auf, die Gewalt gegen Zivilist:innen weiterhin
schärfstens zu verurteilen, sich für die bedingungslose Freilassung
aller willkürlich inhaftierten Demonstrierenden und politischen
Gefangenen einzusetzen sowie weiterhin konsequent die Abschaffung der
Todesstrafe weltweit einzufordern. Den Terror der Islamischen
Revolutionsgarde gelte es sowohl bilateral als auch im Rahmen der
Europäischen Union weiterhin mit Nachdruck zu verurteilen.
Zudem solle Österreich auf EU-Ebene weiterhin restriktive
Maßnahmen und Sanktionen im Rahmen des EU-
Menschenrechtssanktionsregimes gegen jene vorantreiben, die für
Gräueltaten an der iranischen Bevölkerung verantwortlich sind.
„Die systematische Anwendung der Todesstrafe gegen politische
Gegner:innen darf von der internationalen Gemeinschaft nicht
hingenommen werden. Österreich und die Europäische Union müssen den
Druck auf das iranische Regime konsequent aufrechterhalten und weiter
verstärken“, so Bayr abschließend. (Schluss) eg/ff