Wien (OTS) – Auch einige Tage nachdem die Regierung eine
Mehrwertsteuersenkung auf
Grundnahrungsmittel und die Einfürung eines Industriestrompreises
angekündigt hat, ist die Frage der Gegenfinanzierung immer noch nicht
klar. Das hat heute Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer „Im Journal
zu Gast“ auch nicht ausräumen können. „Was bisher völlig fehlt, ist
ein fairer Beitrag jener, die in den letzten Jahren massiv profitiert
haben. Die Regierung schont Superreiche und große Vermögen erneut
vollständig. Wenn man viele entlasten will, müssen breite Schultern
endlich stärker herangezogen werden“, sagt Jakob Schwarz,
Budgetsprecher der Grünen.
Auch bei der angekündigten Produktliste blieb Minister
Hattmannsdorfer Antworten schuldig. „Diese Regierung bleibt sich
treu: Wir hören ständig großspurige Ankündigungen, bei der Umsetzung
scheitert es dann aber oft. Die Ankündigungsweltmeister sind wieder
in Hochform.“
„Beim Industriestrompreis zeigt sich das gleiche Bild: Die
Regierung ist groß im Ankündigen, bleibt aber Konkretes schuldig.
Auch die Gegenfinanzierung ist unklar. Wir Grüne haben ein klares
Modell zur Gegenfinanzierung vorgelegt: Klimaschädliche Subventionen
müssen endlich abgeschafft werden – damit lässt sich ein
Industriestrompreis solide finanzieren“, fordert Schwarz
abschließend.