Wien (OTS) – „Eine transparente Direktverrechnung zwischen den
Bundesländern kann
als Übergangslösung durchaus sinnvoll sein. Wenn ein Bundesland
Leistungen für Patient:innen aus einem anderen Bundesland erbringt,
muss es dafür auch eine faire Abgeltung geben. Aber wir dürfen nicht
den Fehler machen, jetzt nur die Verrechnung neu zu organisieren und
die eigentliche Strukturfrage wieder liegen zu lassen. Das
Postleitzahlen-Roulette muss endlich ein Ende haben“, sagt der
Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, zum Vorschlag des
Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig.
Das zentrale Steuerungselement muss eine zentral organisierte
gemeinsame Gesundheitsplanung über Bundesländergrenzen hinweg sein.
„Wir müssen endlich gemeinsam festlegen, wo welche medizinischen
Leistungen angeboten werden, welche Kapazitäten wir brauchen und
welche Standorte welche Aufgaben übernehmen. Gerade bei
spezialisierten Leistungen ist es vollkommen unsinnig, so zu planen,
als würden Patient:innen an der Landesgrenze umdrehen. Schrebergärten
bringen den Menschen im Land nichts, im Gegenteil: Statt weiterhin
neun weitgehend getrennte Systeme zu verwalten und anschließend
darüber zu streiten, wer wem wie viel für Gastpatient:innen schuldet,
braucht Österreich verbindliche überregionale Versorgungsplanung
sowohl im niedergelassenen Bereich als auch für die Spitäler“, meint
Schallmeiner.
„Wenn Wien bestimmte hochspezialisierte Leistungen für
Ostösterreich übernimmt, dann muss das von Anfang an Teil einer
gemeinsamen Planung und Finanzierung sein. Dasselbe gilt für
spezialisierte Angebote in anderen Bundesländern. Die Antwort darauf
kann nicht sein, jedes Jahr im Nachhinein Rechnungen hin- und
herzuschicken und dann vielleicht auch noch über Anzahl und Höhe der
Rechnungen erst recht wieder auf dem Rücken der Betroffenen zu
streiten“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen.
Eine Direktverrechnung kann daher kurzfristig mehr Transparenz
und Fairness schaffen. „Aber eine neue Abrechnungslogik ist keine
Gesundheitsreform. Die Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft muss mehr
sein als eine Clearingstelle für Rechnungen zwischen neun
Bundesländern. Sie muss dazu beitragen, Planung, Finanzierung und
Verantwortung endlich über Landesgrenzen hinweg zusammenzuführen.
Unser Ziel muss ein Gesundheitssystem sein, das sich an den
Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an politischen
Landesgrenzen. Die eCard muss über den Zugang zur Versorgung
entscheiden, nicht die Postleitzahl“, hält Schallmeiner fest.