Wien (OTS) – Der Handelsverband warnt mit Nachdruck vor der geplanten
Einführung
einer nationalen Steuer auf Einwegkunststoffverpackungen. Die
Maßnahme käme zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt: Bereits jetzt
führen die globalen Verwerfungen durch den Nahost-Krieg zu stark
steigenden Rohstoffpreisen für Kunststoff und damit Verpackungen.
Gleichzeitig sorgen höhere Energie- und Transportkosten für
erheblichen Preisdruck entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
„ Eine Kunststoff-Steuer mitten in einem Kunststoff-Preisschock
einzuführen ist so, als würde man in einen Brand noch Benzin
schütten. Mit der neuen Plastiksteuer würden gleich zwei zentrale
Regierungsziele konterkariert: das Bekenntnis zur
Inflationsbekämpfung und das Versprechen, keine neuen Steuern
einzuführen. Mit Blick auf den schon deutlich spürbaren
Kostenauftrieb könnte das Timing nicht schlechter sein “, sagt Rainer
Will , Geschäftsführer des freiwilligen, überparteilichen und
unabhängigen Handelsverbands. Bereits im März ist die Inflationsrate
laut Schnellschätzung der Statistik Austria wieder auf 3,1 %
angestiegen.
Zwtl.: Rohstoffpreise explodieren – Kostenanstieg von bis zu +40 %
bereits sichtbar
Die Verteuerung bei Kunststoffen ist längst in der Beschaffung
angekommen: Polyethylen (PE) hat sich im letzten Monat um über 30 %
verteuert, das für Lebensmittelverpackungen (Becher, Deckel, Folien)
besonders wichtige Polypropylen (PP) sogar um knapp 40 %. Erste
Hersteller setzen mehrere Preiserhöhungen pro Monat durch.
„ Kunststoffe sind ein Querschnittsthema für den Handel und die
gesamte Wirtschaft. Steigende Verpackungs- und Materialkosten treffen
nahezu alle Sortimente. Unternehmen berichten uns bereits jetzt von
stark steigenden Einkaufspreisen und deutlich geringerer Planbarkeit“
, erklärt Handelssprecher Will . „ Eine neue Steuer auf Verpackungen
genau in dem Moment, in dem die Rohstoffpreise zweistellig nach oben
schießen, würde die Inflation weiter anheizen, statt sie zu
bekämpfen. Denn beides wird sich – zeitverzögert, aber unvermeidbar –
in den Verkaufspreisen niederschlagen.“
Zwtl.: Handel gibt MwSt-Halbierung 1:1 weiter – doch Gefahr, dass
Effekte wieder aufgefressen werden
Besonders problematisch ist aus Sicht des Handels die
Gleichzeitigkeit widersprüchlicher Maßnahmen: Während die Regierung
Grundnahrungsmittel über die Senkung der Mehrwertsteuer entlasten
will und der Handel die Weitergabe an die Bevölkerung auch 1:1
zugesichert hat, würde die Kunststoff-Steuer diese Effekte großteils
wieder aufheben. Nach Einschätzung des Handels würde die neue Steuer
in den betroffenen Bereichen isoliert betrachtet sogar zu
Preissteigerungen von bis zu 10 % führen – während die Entlastung
durch die MwSt-Senkung nur rund 5 % beträgt.
„ Die Folge wären also teilweise sogar steigende anstatt wie
ursprünglich beabsichtigt sinkende Regalpreise. Wir appellieren daher
in aller Klarheit an die Bundesregierung, diese neue Steuer im Sinne
der Bevölkerung zu überdenken. Der Handel verdient sich keinen Euro
dazu, aber stark steigende Kosten können wir nicht dauerhaft
schlucken. Das ist wirtschaftspolitisch widersprüchlich und für
Konsumentinnen und Konsumenten nicht nachvollziehbar “, sagt Will .
Zwtl.: Fehlende ökologische Treffsicherheit & europaweite Kohärenz
Durch die geplante Steuer würden rund 170 Mio. Euro pro Jahr aus
der Wirtschaft abgeschöpft. Dabei wurden über Jahre sehr gut
funktionierende Recyclingsysteme aufgebaut und mit hohen Abgaben der
Wirtschaft laufend finanziert. Erst im Vorjahr hatte der
Lebensmittelhandel die Einführung des Einwegpfands für
Kunststoffflaschen und Getränkedosen mit Investitionen im
dreistelligen Millionenbereich zu stemmen. Laut EU-Kommission liegt
Österreich bei der Recycling-Quote auf Platz 2 im EU-Vergleich (siehe
beiliegende Grafik).
Derzeit arbeitet die Wirtschaft intensiv an der Umsetzung der
umfangreichen und komplexen Vorgaben aus der neuen EU-
Verpackungsverordnung . Aus Sicht des Handels braucht es hier eine
europaweite Kohärenz bei Kriterien und Zielsetzungen statt neuer
nationaler Sonderwege.
Kritisch sieht der Handelsverband auch die geplante Ausgestaltung
der neuen Steuer. Diese setzt keine ausreichenden Anreize für
tatsächlich nachhaltige Verpackungslösungen und droht damit zu einer
reinen Zusatzbelastung zu werden, ohne die gewünschte ökologische
Lenkungswirkung zu entfalten. So würden laut den bisher bekannten
Plänen nicht nur nicht-recycelbare Einwegverpackungen besteuert,
sondern beispielsweise auch PET-Flaschen, die sich aufgrund des im
Vorjahr eingeführten Einwegpfands ohnehin in einem funktionierenden
Recycling-Kreislauf befinden.
Einwegpfandprodukte mit einer nachgewiesenen Recyclingfähigkeit
von 99,5% dürfen keinesfalls unter ein Gesetz fallen, das auf nicht-
recycelte Einwegkunststoffverpackungen fokussiert. Verpackungen mit
belegbarer Recyclingfähigkeit können nicht gleichzeitig als „nicht
recycelbar“ besteuert werden.
Zwtl.: Gefahr von Zweitrundeneffekten (Lohn- und Preisspirale)
Nach den inflationären Jahren 2022 bis 2025 warnt der
Handelsverband vor neuen Zweitrundeneffekten: Steigende Kosten bei
Verpackungen und Materialien wirken entlang der gesamten Kette und
können erneut Preis- und Lohnspiralen auslösen.
„ Österreich hat in den vergangenen Jahren bereits massiv an
internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren. Wir dürfen jetzt
keinesfalls erneut politische Maßnahmen setzen, die den Preisauftrieb
weiter befeuern und damit neue Zweitrundeneffekte auslösen “, warnt
Will . „ Eine zusätzliche nationale Plastiksteuer würde den Standort
weiter belasten – insbesondere im Vergleich zu Ländern ohne
vergleichbare Maßnahmen. Gerade im grenznahen Handel und im
Wettbewerb mit internationalen Anbietern könne dies zu weiteren
Marktverzerrungen und damit Kaufkraft- und Jobverlusten für unseren
Standort führen. “
Zwtl.: Forderung: Steuer aussetzen, Inflationsfolgen prüfen
Der Handelsverband fordert daher, die geplante Steuer auf
Kunststoffverpackungen vorerst nicht umzusetzen – und zwar zumindest
so lange, bis sich die Rohstoffmärkte wieder stabilisiert haben. Vor
jeder weiteren Entscheidung brauche es eine umfassende Prüfung der
Inflationswirkungen, der Belastung für Konsument:innen sowie der
Wettbewerbsfolgen für den Standort Österreich.
„ Die Inflationsbekämpfung wurde von der Bundesregierung zu Recht
als zentrales Ziel definiert. Doch diese Bemühungen müssen scheitern,
wenn man in einer Phase massiv steigender Rohstoffpreise noch
zusätzlich an der Kostenschraube dreht. Die geplante neue
Plastiksteuer wäre deshalb ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler
zur falschen Zeit “, sagt Handelsverbands-CEO Rainer Will
abschließend.