Wien (OTS) – Die geplante Umwandlung der Gesiba von einer
Aktiengesellschaft in
eine GmbH sorgt aus Sicht der Wiener Volkspartei für erheblichen
Klärungsbedarf. Gerade bei einem gemeinnützigen Wohnbauträger müsse
verhindert werden, dass politische Einflussmöglichkeiten ausgeweitet
werden.
„Die Gesiba hat den Auftrag, leistbaren Wohnraum zu schaffen und
zu verwalten und nicht zum Erfüllungsgehilfen von politischen
Interessen der SPÖ-Neos-Stadtregierung zu werden“, betont der
Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, Lorenz Mayer.
Die SPÖ-Neos-Stadtregierung argumentiere die neue Rechtsform
unter anderem mit einer einfacheren Steuerung und einem stärkeren
Informationsfluss. Genau darin liege jedoch die zentrale Frage: „Wenn
künftig mehr direkte Kontrolle und stärkere Einflussmöglichkeiten des
Eigentümers geschaffen werden, dann muss klar beantwortet werden, wo
die Grenze zwischen strategischer Steuerung und politischem
Durchgriff verläuft“, so Mayer.
Besonders kritisch sieht die Wiener Volkspartei die Gefahr, dass
durch die neue Struktur direktere Weisungsketten, flexiblere
Eingriffe in operative Entscheidungen und stärkere
Einflussmöglichkeiten bei Personalentscheidungen entstehen könnten.
Der konkrete Mehrwert der Umwandlung für den gemeinnützigen Wohnbau
sei derzeit jedenfalls nicht erkennbar.
Die Wiener Volkspartei fordert daher volle Transparenz über die
Hintergründe, Auswirkungen und Zielsetzungen der geplanten
Umstrukturierung. „Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf
zu erfahren, warum diese Änderung notwendig sein soll und welche
konkreten Auswirkungen sie auf den gemeinnützigen Wohnbau haben
wird“, so Mayer abschließend.