Wien (OTS) – Die hohen Gewinne der Mineralölkonzerne und die
weiterhin hohen
Spritpreise zeigen für Angela Pfister, Leiterin des
volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB, klaren Handlungsbedarf. „Eine
Gewinnabschöpfung ist grundsätzlich positiv. Noch besser wäre es
aber, wenn Übergewinne erst gar nicht entstehen. Dafür braucht es
einen direkten Eingriff bei den Margen und damit eine wirksame
Entlastung an der Zapfsäule“, sagt Pfister.
Margenregelung weiterhin auf der Tagesordnung
Aus Sicht des ÖGB muss die Bundesregierung daher rasch eine
Margenregelung auf den Weg bringen. „Es kann nicht sein, dass die
Menschen an der Zapfsäule tief in die Tasche greifen müssen, während
die Mineralölkonzerne hohe Gewinne erzielen. Wenn die Regierung hier
keine Einigung zustande bringt, muss sie andere Wege finden, um die
Spritpreise zu senken“, so Pfister.
Dabei verweist die ÖGB-Ökonomin auch auf Frankreich: „Wenn eine
staatliche Margenregelung politisch nicht durchsetzbar ist, sollte
sich die OMV ein Beispiel an Frankreich nehmen und die Spritpreise
freiwillig senken.“ Als teilstaatliches Unternehmen habe die OMV auch
eine besondere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung.
Auch ÖBAG muss aktiv werden
„Die OMV ist nicht irgendein Unternehmen. Der Staat ist über die
ÖBAG beteiligt. Gerade angesichts der hohen Gewinne muss die
öffentliche Hand darauf drängen, dass diese Beteiligung auch im
Interesse der Menschen genutzt wird“, betont Pfister.
Die ÖBAG müsse daher ihren Einfluss geltend machen und auf eine
spürbare Senkung der Spritpreise hinwirken. „Die Menschen brauchen
jetzt Entlastung und keine Ankündigungen. Wenn es bei der
Margenregelung keine Einigung gibt, muss zumindest die OMV von sich
aushandeln. Und die ÖBAG muss dafür sorgen, dass dieses Thema nicht
einfach ausgesessen wird“, so Pfister abschließend.
Über uns:
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2
Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen
sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche
Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und
Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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