Wien/Brüssel (OTS) – „Ungarn und Ministerpräsident Viktor Orbán sind
kein ,Leuchtfeuer der
Souveränität, Sicherheit, des Mutes und der Tapferkeit‘, wie Kickl
behauptet. Orbán schützt auch nicht die Grenzen oder setzt sich für
den Frieden ein“, entgegnet NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament
Helmut Brandstätter Herbert Kickl und dessen Rede beim heutigen
Rechtsextremen-Auflauf in Budapest.
„Kickls Freund Viktor Orbán verweigert prinzipiell alle Reformen,
die in der EU zu einer besseren Verteilung von Asylwerbern führen
würden, vertreibt Flüchtlinge und Obdachlose zu uns nach Österreich,
hat die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt, Bürgerrechte
beschnitten und unterstützt den Kriegstreiber Putin. Gleichzeitig
wird Ungarn wirtschaftlich immer schwächer und immer stärker
abgeschottet. Was dort wächst, ist nicht Wohlstand, sondern
Korruption. Wie immer, wenn Rechte an der Macht sind.“
Wenn Kickl von „europäischen Werten“ spricht, lohne sich ein
genauer Blick darauf, was seine politischen Verbündeten darunter
verstehen, so Brandstätter: „Etwa russische Bürger ins Land zu holen,
die die Wahlen in Ungarn manipulieren sollen, oder Geldtransporter
beschlagnahmen zu lassen. Das hat mit einem starken Europa nichts zu
tun. Orbans Verhalten schadet Österreich und österreichischen
Unternehmen. Auch das stört Kickl nicht. Falsche Patrioten schützen
nichts und niemanden – außer sich selbst. Wer sich als Verteidiger
europäischer Werte inszeniert, gleichzeitig aber autoritäre Systeme
verherrlicht, verliert jede Glaubwürdigkeit.“