Wien (OTS) – „Wir freuen uns, dass nun auch bei den Ländern der Wille
für Reformen
da ist. Jetzt muss er auch konsequent umgesetzt werden“, sagt die
stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin von NEOS, Martina
von Künsberg Sarre, zu den jüngsten Aussagen des Kärntner
Landeshauptmannes Peter Kaiser in der Tageszeitung „Die Presse”,
wonach der Bildungsbereich klar Bundessache sein sollte. „Klar ist:
Wir müssen die Reformpartnerschaft nutzen, um nachhaltige
Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Es sind alle gefordert,
ihren Beitrag zu leisten. Das Ziel sind mutige Reformen, die zu
echten Verbesserungen für die österreichische Bevölkerung führen“,
sagt von Künsberg Sarre.
Sie spricht sich für eine klare Kompetenzbereinigung zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden aus, vor allem im Bildungsbereich. „Im
Bildungsbereich herrscht ein besonders großes Kompetenz-Wirrwarr. Wir
NEOS sind daher dafür, Bildung in eine Hand zu legen – und zwar ab
dem Kindergarten: Schluss mit dem hinderlichen Kompetenzdschungel.
Der Bund soll eine klare Personalkompetenz haben und
Bildungseinrichtungen künftig weitreichende Autonomie – pädagogisch,
personell, finanziell.“
Eine Kompetenzverschiebung im Bildungsbereich in Richtung Länder,
wie von der Salzburger Landeshauptfrau Edtstadler vorgeschlagen,
sieht von Künsberg Sarre hingegen sehr kritisch: „Wir sind nicht
bereit, Kinder zur politischen Verschubmasse zu machen. Die
Zersplitterung der Bildungspolitik ist ein großes Problem und muss
zwingend gelöst werden. Es gibt keine Argumente, wie eine
Verländerung zur Verbesserung des Angebots führen soll. Hingegen
sprechen viele Argumente dafür, dass eine Kompetenzverlagerung in
Richtung Bund das derzeit zersplitterte System sowohl für
Schülerinnen und Schüler als auch für Lehrerinnen und Lehrer
wesentlich verbessern würde.“