Wien (PK) – Mit den Themen Neutralität und Sicherheitsstrategie fand
die heutige
Debatte über die Ausgestaltung der österreichischen
Landesverteidigung ihre Fortsetzung im Nationalrat . Ausgangspunkt
dafür war unter anderem eine Initiative der FPÖ mit dem Titel „5-
Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität“, die im Ausschuss jedoch
keine Mehrheit fand. Darin forderten die Freiheitlichen die
Bundesregierung auf, sich wieder auf die immerwährende Neutralität zu
besinnen und sich entsprechend außenpolitisch zu verhalten.
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde hingegen ein
Entschließungsantrag der Koalitionsparteien angenommen, in dem die
Regierung ersucht wird, ihre sicherheitspolitischen Prioritäten rasch
in die Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie zu
integrieren. Darauf drängten auch die Grünen in einem Antrag , der
aber keine Mehrheit fand. Es brauche einen klaren Zeitplan und eine
verstärkte Einbindung des Parlaments, forderte David Stögmüller (
Grüne).
FPÖ: „Wiederherstellung der Neutralität“ auf Basis eines 5-Punkte
-Plans
Die österreichische Neutralität, die am 26. Oktober 1955 in einem
eigenen Bundesverfassungsgesetz beschlossen wurde, sei nicht mehr und
nicht weniger als die „DNA der Republik“, zeigte sich der
freiheitliche Mandatar Axel Kassegger überzeugt. Um von anderen
Ländern als neutraler Staat wahrgenommen zu werden, brauche es aber
mehr als Willensbekundungen und Resolutionen, nämlich auch ein
entsprechendes Verhalten. Da dies nach Auffassung der Freiheitlichen
in den letzten Jahren nicht mehr der Fall gewesen sei, habe seine
Fraktion einen 5-Punkte-Plan ausgearbeitet, der das Ziel verfolge,
die „Neutralität wiederherzustellen“. Dieser umfasse unter anderem
das Prinzip „Vermitteln statt Sanktionen“, wobei Österreich auf eine
jahrzehntelange Tradition zurückgreifen könne, machte Kassegger
geltend.
Wichtig sei den Freiheitlichen auch, dass die Wirtschaft nicht
„politisiert“ und dass kein Kriegsgerät durch Österreich
transportiert werden dürfe. Außerdem würden die Daten immer klarer
zeigen, dass die Sanktionen gegenüber Russland nur der europäischen
Wirtschaft selbst schaden und somit ein „Schuss ins eigene Knie“
seien. Kritik übte Kassegger auch daran, dass Österreich nicht die
„irische Klausel“ nutze und stattdessen alle EU-Maßnahmen mittrage.
Im Sinne der militärischen Landesverteidigung sei es zudem notwendig,
das Bundesheer mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Österreich
sollte sich zumindest an den NATO-Standard annähern und 2 % des BIP
dafür aufwenden, schlug er im Konkreten vor.
Auch Michael Gmeindl (FPÖ) vertrat die Auffassung, dass die
österreichische Neutralität, die das Land seit Jahrzehnten geschützt
habe, schrittweise untergraben werde. Er ging noch einmal detailliert
auf den 5-Punkte-Plan seiner Fraktion ein und hob vor allem hervor,
dass es „weniger EU-Gefolgschaft und mehr Selbstbestimmung“ brauche.
Das „Geschwurbel“ der Einheitspartei zur Neutralität „bereite ihm
körperliche Schmerzen“, konstatierte FPÖ-Abgeordneter Christofer
Ranzmaier, der abermals auf die Beachtung der „irischen Klausel“
pochte. Volker Reifenberger (FPÖ) vermisste eine glaubwürdige
Neutralitätspolitik und warf der Außenministerin vor, schon öfters in
Kiew zu sein als im österreichischen Parlament. Außerdem übte er
Kritik an der mangelnden Einbindung des Parlaments bei der
Ausarbeitung der Sicherheitsstrategie.
ÖVP: Sicherheitsstrategie schafft Klarheit in den Bereichen
Verteidigungs-, Sicherheits- und Außenpolitik
Die Neutralität sei fest in der Identität der Österreicherinnen
und Österreicher verankert, betonte auch Friedrich Ofenauer (ÖVP).
Durch den Beitritt zur Europäischen Union vor 30 Jahren seien
Anpassungen notwendig gewesen, um den außen- und
sicherheitspolitischen Verpflichtungen nachzukommen und um an der
GASP mitzuwirken. Der freiheitliche Plan zur Neutralität stehe
hingegen für Isolation, Ablehnung der Europäischen Union und der
internationalen Zusammenarbeit. Ausgenommen davon sei nur die Partei
von Putin, zumal es den mit ihr abgeschlossenen Freundschaftsvertrag
noch immer gebe, zeigte Ofenauer auf. Zudem bestünden fragwürdige
Kontakte mit „patriotischen Parteien“, die möglicherweise einzelne
Länder aus der EU herauslösen wollten. Die FPÖ negiere auch ständig
die Tatsache, dass die österreichische Neutralität eine militärische
sei und keine politische. Was die sogenannte irische Klausel angehe,
so könnten natürlich im Einzelfall die Maßnahmen an die Neutralität
angepasst werden.
Um in diesen Fragen mehr Klarheit zu schaffen, haben die
Regierungsfraktionen in einem Ministerratsvortrag die gemeinsamen
Grundsätze in den Bereichen Verteidigungs-, Sicherheits- und
Außenpolitik festgelegt, erläuterte er. Neben dem Bekenntnis zur
Neutralität enthalte er auch die Beschreibung der Möglichkeiten der
Teilnahme an internationaler Konfliktprävention wie etwa im Rahme der
UNO und der OSZE. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sei aber auch
klar geworden, dass Europa seine Sicherheit mehr denn je selbst in
die Hand nehmen und Abhängigkeiten reduzieren müsse.
SPÖ übt Kritik am Neutralitätsbegriff der Freiheitlichen
Der Titel des freiheitlichen Antrags klinge zwar gut, „verenge
die Neutralität aber auf Isolation und Abschottung“, urteilte Petra
Oberrauner (SPÖ). Diese Initiative gefährde die Sicherheit, die sie
angeblich schützen solle. Das sei ihrer Meinung nach weder
verantwortungsvoll noch realistisch. Die Sicherheit und der Wohlstand
Österreichs beruhe auf drei Säulen, nämlich der aktiven und
wehrhaften Neutralität, auf der EU als Friedensunion sowie auf einer
Weltordnung, in der das Völkerrecht gelte und nicht das Recht des
Stärkeren. Die SPÖ habe unter der Neutralität immer die militärische
Neutralität verstanden, unterstrich Oberrauner. Sie bedeute daher
nicht, passiv zu bleiben oder wegzuschauen. Deshalb seien alle
Ansätze abzulehnen, die Österreich isolieren, wirtschaftlich
schwächen oder die Zusammenarbeit mit den Partnern einzuschränken.
NEOS spricht von „orientierungsloser“ Opposition
Die Anträge der Opposition würden zeigen, wie orientierungslos
sie sei, meinte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). So erinnerte er
etwa den Abgeordneten Stögmüller (Grüne) daran, dass erst gestern die
Ergebnisse der Bürgerforen präsentiert worden seien, die in die
Sicherheitsstrategie einfließen werden. Was die Freiheitlichen
betreffe, so sei deren Linie sehr inkonsequent, urteilte Hoyos-
Trauttmansdorff, der dafür einige Beispiele anführte. Während die FPÖ
etwa Sanktionen gegenüber Russland ablehne, habe sie sich im Jahr
2020 für Sanktionen gegenüber der Türkei ausgesprochen. Auch beim
Thema Transport von Kriegsgeräten müsse man sehen, dass das
entsprechende Gesetz in einer Zeit beschlossen wurde, als die FPÖ an
der Regierung war. Schließlich verwies Hoyos-Trauttmansdorff noch auf
das Buch von Jörg Haider mit dem Titel „Friede durch Sicherheit“, in
dem ein klares pro-europäisches Bekenntnis zum Ausdruck komme.
Grüne: Sicherheitsstrategie muss breit aufgestellt und
transparent diskutiert werden
David Stögmüller (Grüne) begründete den Antrag der Grünen damit,
dass es um die entscheidende Frage gehe, wie resilient und
handlungsfähig Österreich in den kommenden Jahren sein werde. Vor
allem nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe sich die
sicherheitspolitische Lage entscheidend geändert. Zudem würden viele
Bereiche ineinandergreifen, argumentierte Stögmüller, der die
militärische Verteidigungsfähigkeit, die Diplomatie, die
Entwicklungszusammenarbeit, die Energiesicherheit sowie die
Klimapolitik ins Treffen führte. Er unterstütze es daher
ausdrücklich, dass die Sicherheitsstrategie breiter aufgestellt
werde. Gleichzeitig müsse sie ganz klare Prioritäten setzen, Risiken
deutlich benennen und politische Verantwortlichkeiten sichtbar
machen, forderte Stögmüller. Die Sicherheitsstrategie dürfe daher
nicht weiter vertagt, sondern müsste noch in diesem Jahr vorgelegt
werden.
Tanner: Neutralität muss auch verteidigt werden
Laut einer aktuellen Umfrage stehen 70 % der Österreicherinnen
und Österreicher hinter der Neutralität, zeigte Bundesministerin
Klaudia Tanner auf. Gleichzeitig würden österreichische Soldatinnen
und Soldaten „quer über dem Erdball“ in den verschiedensten Missionen
eingesetzt, was international im höchsten Maße anerkannt werde. Egal
ob bei Erdbeben, Überschwemmungen oder im Rahmen von
friedenserhaltenden Aktivitäten – sie würden überall eine großartige
Arbeit leisten.
Nach Auffassung von Tanner müsse die Neutralität aber auch mit
allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt werden.
Erfreulicherweise konnten in den letzten Jahren deutlich mehr Gelder
bereitgestellt werden, um das Bundesheer entsprechend auszustatten
und um das angestrebte Ziel von 2 % des BIP erreichen zu können. (
Fortsetzung Nationalrat) sue
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.