Wien (PK) – Die parlamentarischen Beratungen über das Doppelbudget
2027/28 sind
abgeschlossen. Nach insgesamt zehntägigen Verhandlungen gab der
Nationalrat heute Nachmittag grünes Licht für die beiden von der
Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze und den neuen
mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2031. Während ÖVP,
SPÖ und NEOS geschlossen für die Haushaltsentwürfe stimmten, blieb
die Opposition kritisch. Lediglich das Parlamentsbudget und die
Budgets des Rechnungshofs, der Volksanwaltschaft, des
Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs erhielten in
Zweiter Lesung einhellige Zustimmung.
Änderungen an den Regierungsentwürfen nahmen die Abgeordneten
nicht mehr vor. Angesichts der zweijährigen Budgetplanung ist laut
Finanzminister Markus Marterbauer aber nicht ausgeschlossen, dass bei
einer von den Prognosen abweichenden Konjunkturentwicklung noch
einmal nachgebessert werden muss. In einem Punkt abweichend von
seinen Parteikollegen stimmte NEOS-Abgeordneter Veit Dengler – er
lehnte das Budget des Bundeskanzleramts in Zweiter Lesung wegen der
seiner Meinung nach zu hohen Parteienförderung ab.
Zum Abschluss der Plenarwoche fasste der Nationalrat außerdem den
einhelligen Beschluss, die ordentliche Tagung 2025/26 mit 14. Juli zu
beenden. Die Tagung 2026/27 beginnt dann am 8. September. Einzelne
Ausschüsse wie der Hauptausschuss können allerdings auch in der
tagungsfreien Zeit zusammentreten. Zudem sind im Bedarfsfall
jederzeit Sondersitzungen möglich. So ist Bundespräsident Alexander
Van der Bellen verpflichtet, den Nationalrat zu einer Sondertagung
einzuberufen, wenn es die Bundesregierung, mindestens ein Drittel der
Abgeordneten oder der Bundesrat verlangen.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wies in einer kurzen Rede
zum Tagungsende auf das große Interesse der Bevölkerung am Parlament
hin. So seien in dieser Tagung 5.142 Stellungnahmen zu
Gesetzesentwürfen eingebracht worden. Dazu kämen mehr als 50.000
Unterstützungserklärungen für Petitionen und Bürgerinitiativen.
Gleichzeitig hätten im Jahr 2025 472.000 Gäste das Haus am Ring
besucht und 270.000 davon an Führungen teilgenommen. An den Workshops
der Demokartiewerkstatt nahmen über 15.000 Schülerinnen und Schüler
teil. Trotz Sparzwangs sei es gelungen, Qualität und Quantität des
Besucherangebots beizubehalten, betonte der Nationalratspräsident.
Rosenkranz würdigte außerdem den scheidenden Parlamentsdirektor
Harald Dossi, der mit Ende Juli in den Ruhestand tritt. Unter anderem
hob er dabei die Loyalität Dossis hervor, der 14 Jahre lang als
höchster Beamter im Parlament unter fünf Nationalratspräsidentinnen
bzw. Nationalratspräsidenten gedient hat. Für seine Tätigkeit bekam
Dossi Standing Ovations von den Abgeordneten.
Budgetdefizit sinkt
Mit dem Doppelbudget wollen die Regierungsparteien den im
vergangenen Jahr eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortsetzen. Ziel
ist es, das Defizitverfahren der EU 2028 wieder zu verlassen. In
diesem Sinn sollen 2027 weitere 2,1 Mrd. Ꞓ und 2028 5 Mrd. Ꞓ
eingespart werden, um gleichzeitig Spielraum für „Offensivmaßnahmen“
wie die Senkung der Lohnnebenkosten, die Einführung eines zweiten
verpflichtenden und kostenfreien Kindergartenjahres und die Stärkung
der mobilen Pflege zu schaffen.
Konkret sind im Bundesfinanzgesetz 2027 für das kommende Jahr
Einnahmen in der Höhe von 112,7 Mrd. Ꞓ und Ausgaben in der Höhe von
128,2 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes
von 15,5 Mrd. Ꞓ bzw. 2,7 % des BIP, berechnet nach den Maastricht-
Kriterien. Gesamtstaatlich wird ein Minus von 3,5 % erwartet. Auch
2028 bleibt der Saldo des Bundes bei Einnahmen in der Höhe von 115,8
Mrd. Ꞓ und Ausgaben von 129 Mrd. Ꞓ mit 13,2 Mrd. Ꞓ deutlich negativ.
Das Defizit des Bundes würde damit aber auf 2,3 %, jenes des
Gesamtstaates auf die Maastricht-Grenze von 3 % sinken. Die
Staatsschulden sollen weiter ansteigen und 2031 bei 85 % des BIP
liegen.
Koalition und Opposition bewerten Doppelbudget unterschiedlich
Kritik am Doppelbudget kommt von der Opposition. Der Regierung
fehle der Mut für Reformen, hatten etwa FPÖ-Budgetsprecher Arnold
Schiefer und sein Parteikollege Hubert Fuchs in der Generaldebatte
gemeint. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach gar von einem „Harakiri-
Budget“ und äußerte massive Zweifel daran, dass die angestrebten
Budgetziele erreicht werden. Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar
Belakowitsch sind vor allem Familien, Pensionisten und Arbeitnehmer
die Verlierer des Doppelbudgets. Auch die Grünen können dem
Zahlenwerk wenig abgewinnen: Sie vermissen nicht nur ausreichende
Investitionen in den Klimaschutz, sondern halten die Einsparungen
auch für „ungerecht“. Wenige „Superreiche“ würden auf Kosten unterer
Einkommensgruppen und der Mittelschicht geschützt, meinten etwa
Klubobfrau Leonore Gewessler und Grünen-Finanzsprecher Jakob Schwarz
in der Generaldebatte.
Weitgehend positiv bewerteten demgegenüber die Abgeordneten der
Regierungsparteien das Doppelbudget. Ihrer Meinung nach ist es
gelungen, einen „soliden und fairen Kompromiss“ zu erzielen. So wies
ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl etwa auf die Entlastung des Faktors Arbeit
und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich hin. Auch in
Bildung werde investiert, machte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty
geltend. Zudem hob NEOS-Finanzsprecher Markus Hofer hervor, dass
durch die Budgetpolitik der Regierung 87 Mrd. Ꞓ zusätzliche Schulden
bis zum Jahr 2031 vermieden würden. Die SPÖ wies unter anderem auf
die Erhöhung des Sozialbudgets hin. Anders als die Grünen sieht die
SPÖ die Lasten der Budgetkonsolidierung außerdem fair verteilt: Mehr
als die Hälfte der Sparmaßnahmen würden auf Banken, Energiekonzerne
und jene mit „breiten Schultern“ entfallen, hatte etwa SPÖ-Klubobmann
Philip Kucher in der Generaldebatte betont.
17 Entschließungsanträge
Im Zusammenhang mit dem Doppelbudget hat der Nationalrat außerdem
über insgesamt 17 Entschließungsanträge abgestimmt, die jedoch keine
Mehrheit fanden. Aufs Konto der FPÖ gingen dabei sieben Anträge, die
Grünen brachten zehn Initiativen ein.
FPÖ für Verlängerung des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes
Konkret forderte die FPÖ etwa, den Grundwehrdienst und den
Zivildienst nach dem Modell „Österreich PLUS“ zu verlängern sowie
Maßnahmen zur Verbesserung der Erwerbschancen von Frauen über 50 zu
setzen. Außerdem plädierte sie dafür, sämtliche Syrerinnen und Syrer,
deren Asylgrund weggefallen ist, aus Österreich abzuschieben und den
Betroffenen alle finanziellen Unterstützungsleistungen – inklusive
Rückkehrprämien – zu streichen. Nichts abgewinnen können die FPÖ-
Abgeordneten einer Schließung von Bezirksgerichten, dem neuen
Dienstzeitmanagement für die Polizei, der Verwendung von
Sportfördermittel für Deradikalisierungsprojekte und
Extremismusprävention sowie „ideologisch aufgeladenen“
Tourismuskampagnen ohne unmittelbaren touristischen Nutzen.
Grüne fordern Maßnahmen für besseren Hitzeschutz
Zu den Forderungen der Grünen zählten unter anderem die
Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für
„Millionenerbschaften“, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen
wie des Dieselprivilegs und der Steuerbefreiung von Kerosin, die
Fortführung des Reparaturbonus sowie die Rücknahme der ihrer Ansicht
nach misslungenen Paketsteuer. Stattdessen erachten sie ein
Maßnahmenpaket zur Ökologisierung des Online-Handels und zur Stärkung
des stationären Handels für notwendig.
Mit mehreren Anträgen reagierten die Grünen außerdem auf die
Hitzewelle im Juni. So drängten sie etwa auf eine Adaptierung des
Mietrechts, um Mieterinnen und Mietern die Montage von
Beschattungssystemen und Begrünungsmaßnahmen zu erleichtern. Zudem
sind ihnen die Erarbeitung von Sofortmaßnahmen zum Schutz der
Bevölkerung, finanzielle Hilfen für die Gemeinden, wirksame
Arbeitsplatzkontrollen, ein Klimafahrplan für Bundesschulen samt
Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen auf Schularealen sowie der
beschleunigte Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der
Bundesimmobiliengesellschaft ein Anliegen.
Zur Unterstützung von Familien sprachen sich die Grünen unter
anderem für 50.000 zusätzliche kostenlose Ganztagsplätze für die
Kinderbetreuung und mehr Anreize für die Väterkarenz aus. Zudem
braucht es ihrer Meinung nach eine Bund-Länder-Vereinbarung, um
sicherzustellen, dass die zusätzlichen Budgetmittel für mobile Pflege
in Höhe von 100 Mio. Ꞓ von den Ländern zweckgebunden verwendet
werden. Wichtig ist den Grünen überdies, dass bei der
Budgeterstellung offengelegt wird, welche menschenrechtlichen Folgen
die einzelnen Ressortbudgets haben.
Bereits am Mittwoch hat der Nationalrat ein umfangreiches
Budgetbegleitgesetz und damit in Zusammenhang stehende
Gesetzesvorlagen verabschiedet (siehe Parlamentskorrespondenz Nr.
706/2026 ). Damit wurden unter anderem die Pensionsanpassung 2027,
die Einführung einer Paketsteuer, die Senkung der Lohnnebenkosten bei
gleichzeitig höherer Besteuerung von Unternehmensgewinnen, die
Verlängerung der Bankenabgabe sowie das Einfrieren verschiedener
Familien- und Sozialleistungen wie der Familienbeihilfe und des
Kinderbetreuungsgeldes besiegelt. Zudem müssen künftig auch
Geringverdienerinnen und Geringverdiener sowie ältere Beschäftigte
Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen. Agrardiesel wird weiterhin
subventioniert, zusätzliche Förderungen sind für die Verbesserung der
Qualität von Fließgewässern in Aussicht genommen. Kurzfristig haben
sich die Koalitionsparteien außerdem darauf verständigt, die
Geringfügigkeitsgrenze ein weiteres Jahr – bis Ende 2027 – bei 551,1
Ꞓ einzufrieren und die Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte
von 19,4 % auf 23 % zu erhöhen.
Vor den Schlussabstimmungen hat der Nationalrat noch über das
Budgetkapitel Finanzen beraten. (Fortsetzung Nationalrat) gs
HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur
Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .