Wien (OTS) – Die stellvertretende Grüne-Klubobfrau Sigi Maurer geht
mit den
Verhandlungen rund um Dürrehilfen und Klimaschutzgesetz hart ins
Gericht: „Österreich verdorrt und das Klima wird immer heißer – aber
die Koalition liefert nichts. Statt Verantwortung für unser Land zu
beweisen, zelebrieren ÖVP, SPÖ und NEOS die gegenseitige Blockade.
Drauf zahlen die Bäuerinnen und Bauern und der Klimaschutz.“
„Obwohl SPÖ und NEOS offenbar ohnehin auch einem
Klimaschutzgesetz ohne wirksame Ziele zustimmen würden, gelingt keine
Einigung. Das ist das Ergebnis einer Politik, die sich nur am
Abtausch und nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Was
ÖVP, SPÖ und NEOS hier liefern, wird dem Ernst der Lage nicht
gerecht“, so Maurer.
Kritik übt sie auch daran, dass man zur Finanzierung der Hilfen
erst recht wieder auf Klimaschutz-Gelder zurückgreifen will. „Die
Regierung bekämpft die Dürre mit dem Geld, das die Klimakrise lindern
soll. Das ist so einfallslos und kurzsichtig. Aber es passt ins Bild:
Immer, wenn diese Regierung Geld braucht, streicht sie beim Klima.
Künftige Generationen werden die Zeche für diese Politik zahlen“,
sagt Maurer.