Wien (OTS) – KORREKTUR-HINWEIS
In der ursprünglichen Nachricht wurde der falsche Rückfragehinweis
angegeben.
14.4.2026 – Der Gemeindefinanzbericht 2026 des KDZ –
Zentrum für
Verwaltungsforschung im Auftrag des Österreichischen Städtebundes
analysiert die Entwicklung der Gemeindefinanzen im Zeitraum 2015 bis
2024 und zeigt eine weiterhin angespannte finanzielle Lage der
österreichischen Städte und Gemeinden. Gleichzeitig legt der Bericht
einen besonderen Fokus auf Gemeindestrukturreformen und analysiert in
einem eigenen Schwerpunktkapitel die Gemeindefusionen in der
Steiermark.
Zwtl.: Finanzielle Spielräume weiter gesunken
Die finanzielle Situation der Gemeinden hat sich 2024 weiter
verschlechtert. Der operative Überschuss sank auf einen historischen
Tiefstand. Gut erkennbar ist dies an der öffentlichen Sparquote,
welche anzeigt, in welchem Ausmaß Mittel aus der operativen Gebarung
verbleiben. In den Vorkrisenjahren hat dieser Wert recht konstant bei
12 Prozent gelegen. 2024 liegt der Wert nur mehr bei 6,1 Prozent, das
ist sogar niedriger als im Pandemiejahr 2020 mit 8,1 Prozent. Damit
fehlen zunehmend Mittel für Investitionen und Schuldentilgung.
Hauptursache ist die wachsende Lücke zwischen Einnahmen und
Ausgaben: Während Einnahmen nur moderat steigen (Ertragsanteile +34%
2020-2024, eigene Abgaben und Gebühren +27%), wachsen Personal- (+36%
), Transfer- (+35%) und Sachausgaben (+29%) deutlich stärker.
Sparmaßnahmen und Zahlungen an die Länder konnten die Entwicklung nur
abmildern. Die Folge sind steigende Verschuldung und mehr Gemeinden,
die ihre laufenden Ausgaben nicht mehr selbst decken können.
Zwtl.: 2025 Verringerung des Defizits der Gemeinden ohne Wien
Mit 2025 konnten Städte und Gemeinden ohne Wien das öffentliche
Defizit gegenüber 2024 um 24 Prozent reduzieren. Wie weit dies auf
Sparmaßnahmen im operativen Bereich oder auf ein Zurückfahren von
Investitionen zurückzuführen ist, muss noch näher betrachtet werden.
Zwtl.: Gemeindefusionen: Effizienzgewinne sichtbar –
Rahmenbedingungen bremsen Wirkung
Ein Schwerpunktkapitel zu den Gemeindefusionen in der Steiermark
zeigt, dass fusionierte Gemeinden Effizienzpotenziale heben konnten.
Im Vergleich zu Nicht-Fusionsgemeinden fällt die Kostenentwicklung –
vor allem bei den Sachausgaben – geringer aus. Gleichzeitig wird
deutlich, dass das bestehende Fördersystem des Landes Steiermark
nicht ausreichend an die veränderten Gemeindestrukturen angepasst
wurde. Karoline Mitterer, Studienautorin im KDZ führt dazu aus:
„Fusionen senken zwar Kosten, verbessern aber nicht automatisch die
Finanzlage. Um Effizienzgewinne aufrecht zu erhalten, sollten die
strukturellen Schwächen im Transfersystem angepasst werden und damit
bessere Anreize für Fusionen geschaffen werden.“
Der Bericht zeigt hinsichtlich der Treffsicherheit der
Gemeindefusionen und zu den Veränderungen im Leistungsangebot seit
den Fusionen weiteren Analysebedarf. Klar ist: Gemeindefusionen
können einen wichtigen Beitrag leisten, entfalten ihr volles
Potenzial jedoch nur bei passenden Rahmenbedingungen. Dafür braucht
es ein Transfersystem, das Effizienz dauerhaft belohnt und
Rahmenbedingungen, die freiwillige Fusionen erleichtern.
Zwtl.: Gemeinden halten Leistungen trotz Druck aufrecht – erste
Einschnitte sichtbar
Trotz des Drucks sichern Städte und Gemeinden weiterhin zentrale
Leistungen des gesellschaftlichen Miteinanders – von Kinderbetreuung
und Pflichtschulen, über die Ver- und Entsorgung bis zu Kultur- und
Freizeiteinrichtungen. Gleichzeitig kommt es bereits zu spürbaren
Einschränkungen: Schließungen von Eislaufplätzen oder Freibädern,
reduzierte Öffnungszeiten oder der Verkauf von Gemeindewohnungen in
mehreren Gemeinden zeigen, dass Konsolidierung zunehmend auch für die
Bevölkerung spürbar ist.
Zwtl.: Strukturreformen und faire Rahmenbedingungen entscheidend
Die Stabilisierung der Gemeindefinanzen kann nicht allein durch
Einsparungen auf kommunaler Ebene gelingen. Neben
Konsolidierungsmaßnahmen der Gemeinden braucht es vor allem
strukturelle Verbesserungen der Rahmenbedingungen, welche jedoch erst
mittelfristig wirken. Bis diese greifen können, sind kurzfristige
Unterstützungsmaßnahmen des Bundes zweckmäßig, um einen ungewollten
Abbau der kommunalen Daseinsvorsorge zu vermeiden.
Zentrale Ansatzpunkte für mittelfristige Reformen sind:
– Reform der Grundsteuer
– Weiterentwicklung der Transfersysteme zwischen Ländern und
Gemeinden
– Geeignete Rahmenbedingungen für Kooperationen und freiwillige
Fusionen
– Verbesserung der vertikalen Verteilung im Rahmen des FAG zu Gunsten
von Städten und Gemeinden
Zwtl.: Appell an Bund und Länder
Städte und Gemeinden leisten unter schwierigen Rahmenbedingungen
einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität in Österreich. Damit
dies auch künftig möglich ist, braucht es rasch wirksame Reformen.
„Städte und Gemeinden machen ihre Hausaufgaben und setzen
Maßnahmen zur Konsolidierung. Gleichzeitig braucht es aber faire und
zukunftsfitte Rahmenbedingungen. Nur so können Städte und Gemeinden
ihre Aufgaben weiterhin zuverlässig erfüllen“, so Thomas Weninger,
Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes abschließend.
Den vollständigen Bericht finden Sie auf unserer Website:
https://www.staedtebund.gv.at/services/publikationen/studien-oestb/