Linz (OTS) – Besonders kleinere Gemeinden haben kaum noch Spielraum
für
Investitionen und bereits Schwierigkeiten, ihren wichtigen Aufgaben
der Daseinsvorsorge nachzukommen, wie etwa die Kinderbildung und –
betreuung. Die aktuelle Gemeindefinanzprognose des KDZ – Zentrum für
Verwaltungsforschung warnt vor der verschärften Lage. „ Familien
dürfen nicht die Rechnung dafür bezahlen, dass das Land
Oberösterreich seine Verantwortung auf die Gemeinden abwälzt “, so AK
-Präsident Andreas Stangl.
In der aktuellen Gemeindefinanzprognose des KDZ – Zentrum für
Verwaltungsforschung wird davor gewarnt, dass österreichweit den
Gemeinden im Jahr 2029 nur mehr 39 Prozent der Gemeinde-
Ertragsanteile nach Abzug der Umlagen bleiben werden. In
Oberösterreich ist die Situation schon 2025 viel dramatischer: 2025
blieben den oberösterreichischen Gemeinden nach Abzug der Umlagen
durch das Land nur 27 Prozent ihrer Gemeinde-Ertragsanteile zur
Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge. In wichtigen Bereichen
der Daseinsvorsorge, wie etwa der Kinderbildung und -betreuung,
müssen die Gemeinden die Hauptlast tragen. Zum Vergleich: Während die
Gemeinden lt. Kindertagesheimstatistik 2024/25 insgesamt 546
Millionen Euro für „Kindertagesheime“ ausgegeben haben, hat das Land
133 Millionen beigesteuert.
Fest steht: Gemeinden haben wenig Spielraum, ihre Einnahmen zu
verbessern und sind daher stark von der Budgetpolitik von Bund und
Land abhängig. Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert daher das
Land auf, die Umlagenlast durch Streichung der Landesumlage und des
Krankenanstaltenbeitrages zu senken. Dadurch würde mehr Geld bei den
Gemeinden bleiben, sodass sie ihren eigentlichen Aufgaben wie zum
Beispiel der Kinderbildung und -betreuung nachgehen können.
„ Das Land Oberösterreich muss endlich Verantwortung übernehmen und
darf die Last nicht auf die Gemeinden abwälzen. Besonders kleinere
Gemeinden können die finanzielle Belastung nicht mehr stemmen “, sagt
AK Präsident Andreas Stangl.
Kinderbildung und -betreuung: Oberösterreich hinkt hinterher
Das Betreuungsangebot in Oberösterreich ist bereits jetzt
unzureichend: Viele Familien kämpfen mit Wartelisten, fehlenden
Plätzen, kurzen Öffnungszeiten und hohen Betreuungskosten. Außerdem
fehlen rund 3.600 Betreuungsplätze für Unter-Drei-Jährige und etwa
680 Plätze für Drei- bis Sechsjährige. Die Daten des
Kinderbetreuungsatlas der AK Oberösterreich zeigen deutlich:
Oberösterreich ist noch weit vom Kinderland Nr. 1 entfernt.
Vollzeittaugliche Betreuungsplätze sind in Oberösterreich extrem
knapp: Nur 6,7 Prozent der Plätze für Unter-Drei-Jährige ermöglichen
eine Vollzeitbeschäftigung der Eltern (Österreich: 21,9 Prozent). Bei
Drei- bis Sechsjährigen liegt der Anteil bei 38,9 Prozent (
Österreich: 55,6 Prozent).
Die oberösterreichischen Gemeinden benötigen ausreichende Mittel vom
Land Oberösterreich, um den Ausbau rasch, bedarfsgerecht und
nachhaltig voranzutreiben. Ohne gesicherter institutioneller
Kinderbildung und -betreuung füllen meist Frauen die Lücken und
verzichten dadurch oft auf Vollzeitarbeit sowie auf finanzielle
Unabhängigkeit.
Daher fordert die AK für alle Kinder und Familien:
– Flächendeckender, vollzeittauglicher und qualitätsvoller Ausbau des
Kinderbildungs- und -betreuungsangebotes
– einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten
Geburtstag
– Rücknahme der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung
– Ausbildungsoffensive für mehr Fach- und Assistenzkräfte in der
Elementarpädagogik