Wien (OTS) – Die jüngsten Aussagen von ÖGB-Präsident Wolfgang
Katzian, dem es laut
eigener Aussage „wurscht“ ist, ob Vermögenssteuern im
Regierungsprogramm stehen, zeigen eine gefährliche Geringschätzung
gegenüber hunderttausenden österreichischen Familien, Betrieben und
Beschäftigten. Wer in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten nach
neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern ruft, betreibt keine
verantwortungsvolle Politik – sondern ideologischen Klassenkampf auf
dem Rücken des heimischen Mittelstands. Die Ideenpolitik der
Gewerkschaft ist frappierend – offensichtlich gibt es nur den Ruf
nach noch höheren Steuern, anstatt Reformen für die Zukunft
Österreichs zu erarbeiten.
Die Forderung nach immer neuen Steuern verkennt die zentrale
Realität: Österreich hat kein Einnahmenproblem. Die Staatseinnahmen
sind in den letzten Jahren massiv gestiegen und liegen auf
Rekordniveau. Das Problem liegt auf der Ausgabenseite unter anderem
bei mangelnder Prioritätensetzung, ineffizienten Strukturen und
wachsender Bürokratie. Weiter zuzugreifen löst kein einziges
strukturelles Problem, sondern verschiebt Verantwortung und bestraft
jene, die arbeiten, investieren und Arbeitsplätze schaffen. Wer echte
Fairness will, muss über Reformen sprechen – nicht über neue
Belastungen für Familien, Betriebe und den Mittelstand.