Wien (OTS) – Anlässlich des Internationalen Tags der Solidarität mit
Belarus
fordert die österreichische überfraktionelle Initiative bestehend aus
ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen die sofortige Freilassung von Maryia
Kalesnikava, einer führenden Oppositionspolitikerin, die seit mehr
als fünf Jahren in Belarus inhaftiert ist. ****
Über 1.160 Menschen sind aufgrund politisch motivierter Anklagen
in Belarus inhaftiert. Darunter befinden sich prominente
Menschenrechtsverteidiger*innen wie der Nobelpreisträger Ales
Bialiatsky, Nasta Loika und Marfa Rabkova. Trotz kürzlicher
Gefangenenfreilassungen setzen die belarusischen Behörden ihre Praxis
fort, Menschen aus politischen Gründen zu verhaften und einzusperren
– ein Vorgehen, das einem „Karussell“ ähnelt. Zwischen dem 21. Juni
und dem 11. September 2025 wurden zwar 53 politische Gefangene
freigelassen, gleichzeitig aber 103 weitere Personen aus politisch
motivierten Gründen inhaftiert.
Eine dieser zu Unrecht inhaftierten Menschen ist Maryia
Kalesnikava, die 2021 in einem geschlossenen Verfahren zu elf Jahren
Haft wegen angeblicher Verbrechen gegen den Staat verurteilt wurde.
Zuvor war sie am 7. September 2020 von den belarussischen Behörden
nach friedlichen Protesten gegen die gefälschten Wahlergebnisse des
Sommers 2020 entführt worden.
Mehr als fünf Jahre später bleibt Maryia Kalesnikava unter
unzumutbaren Bedingungen in Haft. Erst im November 2024 durfte sie
zum ersten Mal und nach 600 Tagen in Isolation ihren Vater treffen.
Seitdem ist der Kontakt mit der Außenwelt nahezu unmöglich. Sie hat
nur sehr eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung, zu
Mitgefangenen, ihrer Familie, ihren Anwälten und der Außenwelt. Ende
September 2025 erhielt ihre Familie nach zweieinhalb Jahren erstmals
wieder einen Brief von ihr – ein kleiner Hoffnungsschimmer.
Die österreichische überfraktionelle Initiative ruft dazu auf,
dringend Maßnahmen zur Freilassung von Maryia Kalesnikava und aller
politischen Gefangenen in Belarus zu ergreifen.
Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Minnich, die
außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, NEOS-
Außenpolitiksprecher Veit Dengler und die außenpolitische Sprecherin
der Grünen, Meri Disoski, betonen im Namen ihrer Parteien:
“Wir fordern ein anhaltendes und entschlossenes Engagement
Österreichs und der EU gegenüber Belarus, die konsequente
Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen sowie die klare
Thematisierung der Bedrohung, die von Russlands Einfluss auf das Land
ausgeht. Ebenso setzen wir uns für eine nachhaltige Unterstützung der
belarusischen Zivilgesellschaft sowie für unabhängige Untersuchungen
der begangenen Menschenrechtsverletzungen ein.”
(Schluss) wf/ff