Wien (OTS) – Die Berichte über die polizeiliche Empfehlung, gegen den
Budapester
Bürgermeister Gergely Karácsony sowie die Organisator*innen der Pećs
Pride strafrechtlich vorzugehen, sorgen in der österreichischen
LGBTIQ-Community für große Besorgnis. Hunderttausende Menschen
demonstrierten heuer in Budapest trotz eines Regierungsverbots – nun
drohen den Verantwortlichen bis zu einem Jahr Haft nach dem neuen
ungarischen Versammlungsgesetz.
„Die Kriminalisierung friedlicher Versammlung ist ein Angriff auf
Menschenrechte und Demokratie. Unsere volle Solidarität gilt den
Aktivist*innen in Ungarn, die trotz massiver staatlicher Repression
mutig für Freiheit und Gleichberechtigung einstehen,“ sagt Ann-Sophie
Otte, Obfrau der HOSI Wien.
Auch Katharina Kacerovsky-Strobl, Organisatorin der Vienna Pride,
warnt vor der europäischen Dimension: „Wenn ein Staat beginnt, Pride-
Organisator*innen zu verfolgen, ist das ein Alarmzeichen für ganz
Europa. Die EU muss jetzt handeln, um die Sicherheit von LGBTIQ-
Communities und das Grundrecht auf friedliche Versammlung zu
schützen.“
HOSI Wien und Vienna Pride schließen sich der Forderung von ILGA-
Europe an die EU-Institutionen an, unverzüglich Maßnahmen zu
ergreifen, um die Betroffenen zu schützen und die demokratischen
Grundrechte in Ungarn zu gewährleisten.