St. Pölten (OTS) – „Die Landesregierung agiert wie ein Spieler im
Casino. Wenn man
einmal gewinnt, darf man sich freuen“, stellt Helga Krismer,
Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, zur aktuellen Meldung über den
Generationenfonds fest. „Ich bin aber der Meinung: Was
Finanzlandesrat Anton Kasser hier tut, ist eine bewusste Täuschung.
Die Fakten zeigen: Die Landesregierung hat in den Jahren 2023 und
2024 einen Wertzuwachs von rund 200 Millionen Euro erwirtschaftet –
ohne auch nur einen einzigen Cent ins Sozialbudget für die Pflege
bereitzulegen. Die haben diese Gewinne einfach geparkt.“
„Das ist kein Zufall. Das ist Kalkül. Das ist reine Machtpolitik.
Schwarz-Blau hat sich ein Wahlkampfbudget angespart – zu Lasten der
Bürgerinnen und Bürger in NÖ. Denn pflegebedürftige Menschen und ihre
Angehörigen warten weiterhin auf Unterstützung, auf Entlastung, auf
Sicherheit“, so Helga Krismer. Die Zahlen sind eindeutig. Eine
Entnahme war im Voranschlag längst vorgesehen: 39,2 Millionen Euro
für 2023 und 84,1 Millionen Euro für 2024. Tatsächlich entnommen
wurde vom Land Niederösterreich nichts. Stattdessen haben sich die
Rücklagen per Ende 2024 auf 173 Millionen Euro angehäuft. Dazu kommt
ein Plus von 152 Millionen Euro für das Jahr 2025.
Helga Krismer rechnet vor: „Das ergibt rund 326 Millionen Euro.
Wenn der Finanzlandesrat nun sogar 380 Millionen ausgibt, greift er
die Substanz des Fonds an. Ich sage ganz klar: Das ist kein solides
Wirtschaften. Das ist Vermögensverzehr.“
Zudem erinnert die Klubobfrau daran, dass dieser Fonds auch
massive Risiken birgt: „In den Jahren 2020 und 2022 hat der
Generationenfonds 176,9 Millionen Euro an Wert verloren. Wer so mit
dem Steuergeld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher
zockt, ist kein guter Haushalter.“ Scharf kritisiert wird auch die
Ankündigung zur Pragmatisierung von rund 3.200
Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen. „Was wie ein Zuckerl wirkt,
ist in Wahrheit ein Budgettrick. Die Rückzahlung von
Pensionsbeiträgen spült dem Land zwar kurzfristig rund 170 Millionen
Euro in die Kassen. Langfristig trägt das Land aber 100 Prozent der
Pensionskosten. Gleichzeitig wird jede dritte offene Stelle in der
gesamten Landesverwaltung nicht mehr nachbesetzt. Ich fordere mutige
Strukturreformen. Die Regierung liefert das exakte Gegenteil.“
„Unsere Grüne Politik steht für Sicherheit, Verlässlichkeit und
Transparenz – und damit für eine gute Zukunft für die Menschen in
unserem Land. Schwarz-Blau regiert nur für den Machterhalt. Ich bin
der festen Überzeugung: Wir brauchen endlich echte
Strukturveränderungen durch Digitalisierung, durch Effizienz und
durch eine ehrliche Pflegefinanzierung. Schwarz-Blau mauert und
verwaltet den Stillstand. Wir liefern die Antworten für die Zukunft“,
betont Helga Krismer abschließend.