Wien (OTS) – Angesichts der aktuellen Anklage gegen Egisto Ott und
Martin Weiss
fordert ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger FPÖ-Chef Herbert Kickl auf,
endlich die offenen Fragen zu seiner Rolle und jener seines engsten
politischen Umfelds in der BVT-Affäre zu beantworten: “Die jüngste
Anklage wirft ein neues Licht auf die BVT-Affäre. Nach Auffassung der
Staatsanwaltschaft sollen ausgerechnet Egisto Ott und Martin Weiss
hinter dem sogenannten BVT-Konvolut gestanden haben, das die Affäre
ins Rollen brachte. Für beide gilt selbstverständlich die
Unschuldsvermutung. Umso drängender wird die Frage, was Herbert Kickl
über Egisto Ott wusste und welche Konsequenzen er daraus gezogen
hat.”
Niemand behaupte, Kickl habe die Hausdurchsuchung im BVT
persönlich angeordnet. “Fest steht aber, dass sein damaliger
Generalsekretär Peter Goldgruber das BVT-Konvolut beschaffte, nach
Zeugen suchte, Kontakte zur Staatsanwaltschaft herstellte und das
Verfahren maßgeblich vorantrieb. Zudem wurde die Hausdurchsuchung von
einer Polizeieinheit durchgeführt, deren Leiter FPÖ-Kommunalpolitiker
war. Kickl kann sich daher nicht hinter formalen Zuständigkeiten
verstecken. Als Innenminister trug er die politische Verantwortung
für sein Ressort und sein engstes Führungsteam.”
Hanger erinnert daran, dass das Oberlandesgericht Wien die
Hausdurchsuchung später als rechtswidrig beurteilt hat. “Diese
rechtswidrige Vorgangsweise hatte weitreichende Folgen. Das Vertrauen
internationaler Partnerdienste in den österreichischen
Verfassungsschutz wurde massiv erschüttert, die internationale
Zusammenarbeit nachhaltig belastet und damit die
Sicherheitsinteressen Österreichs beschädigt. Für diese politische
Fehlentwicklung trägt Herbert Kickl als damaliger Innenminister die
Verantwortung.”
Besonders schwer wiegen laut Hanger die offenen Fragen rund um
Egisto Ott. “Ott wurde mittlerweile – nicht rechtskräftig – in erster
Instanz verurteilt. Nach den Feststellungen des Erstgerichts soll er
unter anderem im Auftrag des flüchtigen Jan Marsalek für Russland
spioniert haben. Umso brisanter ist, dass Ott unter FPÖ-Verantwortung
für eine zentrale Funktion im neu organisierten Staatsschutz
vorgesehen war. Herbert Kickl muss endlich erklären, was er über Ott
wusste. Wusste er von den erheblichen Verdachtsmomenten, wäre dessen
vorgesehene Verwendung ein politischer Skandal ersten Ranges. Wusste
er nichts, stellt sich die Frage nach seiner Führungsverantwortung
als Innenminister.”
Hinzu kämen die engen politischen Berührungspunkte zwischen
Herbert Kickl, Hans-Jörg Jenewein und Egisto Ott. Jenewein galt als
einer der engsten sicherheitspolitischen Vertrauten Kickls und stand
nach den Ermittlungen in regelmäßigem Kontakt mit Ott. “Hat Jenewein
Herbert Kickl über diese Kontakte informiert? Oder will der damalige
Innenminister ernsthaft behaupten, dass derartige Vorgänge in seinem
engsten politischen Umfeld an ihm vorbeigegangen sind? Beide
Antworten wären politisch höchst problematisch.” Auch die öffentlich
bekannten Verbindungen Otts und Martin Weiss‘ zum Umfeld von Jan
Marsalek und zu mutmaßlichen russischen Nachrichtendienstkreisen
erhöhten den politischen Aufklärungsbedarf zusätzlich.
Abschließend hält Hanger fest: “Es geht um eine einfache Frage:
Was wusste Herbert Kickl, wann wusste er es und welche Konsequenzen
zog er daraus? Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, bestehen
erhebliche Zweifel daran, ob Herbert Kickl seiner Verantwortung für
die Sicherheit Österreichs gerecht geworden ist. Herbert Kickl
inszeniert sich gerne als Aufdecker. Doch sobald es um die Vorgänge
in seinem eigenen Ministerium, um Peter Goldgruber, Egisto Ott, Hans-
Jörg Jenewein und das Umfeld von Jan Marsalek geht, schweigt er.
Österreich hat ein Recht auf vollständige Aufklärung.” (Schluss)