Wien (OTS) – Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen
GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher im
Parlament, Bürgermeister Wolfgang Kocevar hatte gestern, Dienstag,
gleich zwei Antrittsbesuche: Am Vormittag besuchte er den Wiener
Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger und am Nachmittag stand
ein Arbeitstreffen in Wien mit dem Präsidenten des Österreichischen
Gemeindebundes Johannes Pressl auf dem Programm. „Den Gemeinden und
Städten geht es quer durch Österreich gleich, egal ob sie einen ÖVP-,
SPÖ- oder anderen Bürgermeister haben. Mir ist es ein persönlich
großes Anliegen, überparteilich im Austausch mit allen
Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu sein. Denn eines eint uns:
Wir haben alle dieselben finanziellen Sorgen und Probleme und wir
wollen alle das Beste für die Menschen, die in unseren Gemeinden und
Städten wohnen“, so der GVV-Bundesvorsitzende Wolfgang Kocevar. ****
Die Gespräche dienten auch bereits einer gemeinsamen Abstimmung
zum kommenden Doppelbudget im Nationalrat und auch dem rechtzeitigen
Austausch für die nächsten Verhandlungen für den bevorstehenden
Finanzausgleich. „Wenn wir wollen, dass wir unseren Bürgerinnen und
Bürgern weiterhin die vollen Leistungen bieten können, dann müssen
wir allen Verantwortungsträgern im Bund und den Ländern klar machen,
dass es so nicht mehr weiter geht. Das darf ruhig als Hilfeschrei
verstanden werden“, so Kocevar.
Sowohl der Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger als
auch Gemeindebundpräsident Johannes Pressl teilten die Sorgen des GVV
-Bundesvorsitzenden. „Es geht ja letztlich auch um die Sicherstellung
der Infrastruktur in den Kommunen. Wenn beispielsweise nicht mehr in
die Sanierung von Kanal und Straßen investiert werden kann, haben
nicht nur die nächsten kommunalpolitisch verantwortlichen Personen
ein Problem, sondern auch die regionale Wirtschaft kommt ins
Straucheln und somit sind auch tausende Jobs massiv gefährdet“, so
Kocevar.
Einig waren sich die Gesprächspartner auch bei dringend
notwendigen Reformen wie z. B. der Grundsteuer, der CO2-Bepreisung,
der Digitalsteuer und mittelfristig auch der klaren Kompetenz- und
Kostenentflechtung in Bereichen der Gesundheit und Bildung. Die
massive Belastung der österreichischen Städte und Gemeinden muss
gestoppt werden und die Kommunen brauchen wieder finanziellen
Spielraum, um den Lebensraum der Menschen nicht nur verwalten,
sondern auch gestalten zu können.
„Ich freue mich sehr über diesen überparteilichen Austausch und
werde meine Funktion auch in Zukunft so anlegen. Schließlich wollen
wir alle, die in der Kommunalpolitik arbeiten, dass es unseren
Gemeinden und Städten gut geht und somit auch den Bürgerinnen und
Bürgern. Denn jeder Mensch, der in Österreich lebt, lebt in einer
Stadt oder Gemeinde“, so der GVV-Bundesvorsitzende Wolfgang Kocevar.
(Schluss) bj