St. Pölten (OTS) – Während sich die Lage angesichts extremer Hitze,
Dürre und
Waldbränden in Niederösterreich massiv zuspitzt, bleibt die
Landesregierung im politischen Sommerschlaf. Die Grünen
Niederösterreich fordern daher die umgehende Einberufung des
Landessicherheitsrates.
„ÖVP, FPÖ und SPÖ müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass ihre
Politik des Zubetonierens sowie das Festhalten an einer fossilen
Retro-Politik mittlerweile Menschenleben gefährdet. Wir sehen es in
diesem Sommer so deutlich wie noch nie: Unsere Welt brennt. Unser
Niederösterreich brennt. Die dramatischen Auswirkungen der Klimakrise
sind die größte Herausforderung für unser Land: für Gesundheit,
Wohlstand, Landwirtschaft, Infrastruktur, Wirtschaft, Umwelt – und
damit auch eine große sicherheitspolitische Herausforderung. Damit
die Landesregierung endlich aufwacht und alle relevanten Stellen von
Bund, Land und Zivil- und Katastrophenschutz an den Tisch holt,
fordere ich die sofortige Einberufung des Landessicherheitsrates“,
fordert Helga Krismer, Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen
Niederösterreich.
„Die größte Bedrohung für Niederösterreich sind heute nicht die
ideologischen Nebenschauplätze, mit denen ÖVP und FPÖ Schlagzeilen
produzieren. Die größte Bedrohung sind Hitze, Dürre, Brände und
Hochwasser. Ich erwarte mir endlich Leistung statt Ablenkung – es
braucht hier entschlossenes, staatliches Handeln! “, so Helga
Krismer.
Durch die sofortige Einberufung des Sicherheitsrates sollen die
sicherheitspolitischen Auswirkungen der Klimakrise umfassend bewertet
und rasch wirksame Notfallmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Dazu
gehören unter anderem der umfassende Hitzeschutz für die Bevölkerung,
die Stärkung des Katastrophenschutzes, Investitionen in
klimaresiliente Infrastruktur sowie ein konsequenter Kurs beim
Klimaschutz als wirksamste Vorsorge gegen die Eskalation der
Klimakrise.
„Dieser Sommer macht deutlich: Wer beim Klimaschutz und
Hitzeschutz versagt, gefährdet schon heute die Sicherheit und den
Wohlstand der Menschen,“ so Helga Krismer abschließend.