Wien (OTS) – Die Berichterstattung zum
Pilnacek-Untersuchungsausschuss löst beim
Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Martin Heinzl erstaunen aus:
„Ist es für die Feststellung, ob es im Rahmen der Ermittlungen zum
Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian
Pilnacek politische Einflussnahme gegeben hat, wirklich wichtig,
Fragen über die Bestückung eines Tatortkoffers zu stellen und ob es
dafür Standards gibt? Derzeit hat man den Eindruck, der
Untersuchungsausschuss wolle den einschreitenden Polizistinnen und
Polizisten unterstellen, sie wären ihrem gesetzlichen Auftrag nicht
ordentlich nachgekommen, und dagegen verwehren wir uns als
Polizeigewerkschaft“, stellt Martin Heinzl fest.
„Wer sich mit dem Strafprozessrecht nur annähernd auskennt, weiß,
dass in Österreich die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren
leitet. Sie kann Anordnungen treffen und sich einer Vielzahl von
Werkzeugen bedienen. Im Untersuchungsausschuss schaut es für mich
aber gerade so aus, als würde man sich an dem letzten Glied in der
Kette, nämlich unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort, schadlos
halten wollen. Das ist keinesfalls zu tolerieren. Polizisten und
Polizistinnen sind im Rahmen der Strafrechtspflege an die Weisungen
der Staatsanwaltschaft gebunden. Jeder Staatsanwalt und jede
Staatsanwältin trifft ihre Entscheidungen für etwaige Anordnungen
frei und ist nicht an die Meinung der Polizei gebunden. Das passiert
tagtäglich so, wird aber im Zuge des Untersuchungsausschusses
plötzlich ganz anders in der Öffentlichkeit dargestellt“, so Martin
Heinzl.
„Auch die Diskussionen zu den Vorbereitungsveranstaltungen zur
Befragung vor dem Untersuchungsausschuss finde ich entbehrlich. Es
gehört nicht zu den tagtäglichen Aufgaben unserer Kolleginnen und
Kollegen, vor einem U-Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Somit ist
es nur verständlich, dass man sich darauf vorbereitet und sich
Vertrauenspersonen bedient. Man weiß aus der Vergangenheit, dass so
eine Befragung keine angenehme Erfahrung ist, da man oft den Eindruck
hat, es ginge in erster Linie um eine Schlagzeile oder ums Wechseln
von politischem Kleingeld“, meint der Vorsitzende der
Polizeigewerkschaft Martin Heinzl und fordert alle beteiligten
Mitglieder des Untersuchungsausschusses eindringlichst auf,
politische Differenzen nicht auf dem Rücken der Polizistinnen und
Polizisten auszutragen.