Wien (OTS) – Klubobfrau Leonore Gewessler hat heute deutliche Kritik
an der
Klimapolitik der Regierung geübt. „Was Sie über diesen Sommer
geliefert haben, ist mehr als dürftig. Wir haben die heißesten
Temperaturen gerade noch überstanden, aber Sie produzieren seit
Wochen nur heiße Luft. Das ist das Gegenteil von dem, was Österreich
braucht.“
Besonders stoßen sich die Grünen daran, dass trotz unzähliger
Versprechungen kein Fortschritt beim Klimaschutz erzielt wird. „ÖVP,
SPÖ und NEOS bringen nicht einmal ein zahnloses Klimagesetz zustande.
Die versprochenen Hitzeschutzmaßnahmen fehlen vollständig. Hochgradig
ungerecht ist diese Politik: Wer sich ein Haus am See leisten kann,
kommt gut durch den Sommer. Alle anderen schwitzen in der Wohnung,
auf der Baustelle, am Feld – und zahlen am Ende auch noch für die
Folgeschäden“, sagt Gewessler.
„Wir holen die Regierung am Montag ins Parlament. Denn Österreich
hat sich Antworten verdient – und ein Ende der Untätigkeit. Wir
werden einen Antrag einbringen, der unser Land beim Schutz unserer
Lebensgrundlagen voranbringen wird. Der wird zeigen, wer dafür ist –
und wer dagegen“, schildert Gewessler die Grünen Pläne.
Der dringliche Antrag der Grünen wird dabei drei wichtige Punkte
umfassen. Die Grünen fordern mehr Klimaschutz – umgesetzt mit einem
verbindlichen Ziel im Klimaschutzgesetz und dem raschen Ausstieg aus
dreckiger fossiler Energie. Einen engagierten Kampf gegen die
Trockenheit – durch ein Wasserentnahmeregister, das zum ersten Mal
aufzeigt, wer wie viel Wasser verbraucht, aber auch Bodenschutz und
Renaturierung. Und Hitzeschutzmaßnahmen als Vorbereitung auf den
kommenden Sommer – allem voran die wirksame Kühlung von Altenheimen,
Kindergärten und Schulen.
„Am kommenden Montag können ÖVP und SPÖ beweisen, wie ernst es
ihnen ist. Wenn sie unserem Antrag zustimmen, dann wird das Leben für
die Menschen in Österreich leichter. Wenn sie dagegen sind, beweisen
sie einmal mehr: Ihnen ist die Erderhitzung egal. So wie es im
diesjährigen Sommer alle beobachten konnten“, macht Gewessler klar.
Die Grünen hatten die Sondersitzung am Mittwoch beantragt,
nachdem die Regierung trotz mehrmaliger Ankündigungen wieder kein
Klimagesetz vorgelegt hatte. Gemäß Vereinbarung der Parlamentsklubs
findet die Sitzung nun am kommenden Montag statt. Die Debatte beginnt
um 12:00.
