Wien (OTS) – Die Österreichische Gesellschaft für Pneumologie weist
in einer
Stellungnahme darauf hin, dass eine umfassende Aktualisierung des
Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG)
– insbesondere durch das ungebremste Vordringen neuartiger
Nikotinprodukte – zwingend erforderlich ist. Der vorliegende Entwurf
der Novelle des Gesetzes werde dem Anspruch eines lückenlosen
Gesundheitsschutzes nicht gerecht.
Zwtl.: Kritikpunkt Abschaffung der gesundheitlichen Vorabprüfung für
neuartige Tabakerzeugnisse
Die Österreichische Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP) kritisiert
zentrale Punkte der Aktualisierung des Tabak- und
Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) scharf. So ist in der Novelle die
Umwandlung der Zulassungspflicht für neuartige Tabakerzeugnisse wie
Vapes, Nikotinerhitzer und Nikotinbeutel in eine bloße Meldepflicht
vorgesehen. Das bisherige Zulassungsverfahren, das eine Prüfung der
gesundheitlichen Sicherheit für neuartige Tabak- und Nikotinprodukte
vorsieht, wird damit faktisch abgeschafft und auf eine reine
Meldepflicht reduziert. „Diese Meldepflicht ersetzt jedoch keine
medizinische Bewertung. Das wäre fatal, da dadurch hochgradig
abhängigkeitserzeugende Produkte mit potenziell gravierenden
Langzeitfolgen künftig ungeprüft auf den Markt gelangen können“,
betont ÖGP-Präsidentin Prim.a Dr.in Eveline Kink.
Dass dieser Paradigmenwechsel bei der Zulassung von
gesundheitsgefährdenden Produkten von Regierungsseite primär als
„Steuerdebatte“ und „Verwaltungsvereinfachung“ geframt wird, sei aus
medizinischer Sicht inakzeptabel, so die ÖGP in ihrer Stellungnahme.
Neuartige Produkte wie Tabakerhitzer dürfen nicht als reine
Wirtschaftsgüter betrachtet werden.
Zwtl.: Tabakwerbung: Übergangsregelungen schaffen Schlupflöcher
Die ÖGP kritisiert zudem die geplanten Übergangsregelungen für
Werbemaßnahmen. Sie könnten Hersteller dazu ermutigen, noch vor
Inkrafttreten der Werbeverbote umfangreiche Werbeverträge
abzuschließen.
„Das untergräbt das erklärte Ziel des Gesetzgebers, Werbung für
Nikotinprodukte – insbesondere zum Schutz von Kindern und
Jugendlichen – einzuschränken“, warnt Dr. Klaus Hackner,
Medienreferent der ÖGP. Denn Kinder und Jugendliche sind besonders
anfällig für eine Nikotinabhängigkeit. Auffällige Verpackungen und
Werbung im Internet fördern den Einstieg in den Nikotinkonsum. E-
Zigaretten gelten inzwischen als häufige Einstiegsprodukte in den
späteren Tabakkonsum.
Zwtl.: Inhaltsstoffe: mehr Info für Konsument*innen
Ebenfalls kritisiert die ÖGP die aktuelle Bestimmung, die
lediglich die Angabe des Nikotingehalts in Milligramm vorschreibt.
Dies ist irreführend und für den Konsumentenschutz unbrauchbar, denn
so bleibt die tatsächliche Suchtwirkung verborgen. „Das verfügbare
Nikotin ist stark abhängig vom pH-Wert. Die Tabakindustrie möchte
lediglich absolute Werte in mg angeben ohne Hinweis drauf, wie viel
Prozent davon tatsächlich effektiv aufgenommen werden. Wenn man den
pH-Wert zum Beispiel von sieben auf acht erhöht, verdoppelt sich die
Menge des frei verfügbaren, süchtig machenden Nikotins“, erklärt ÖGP-
Experte Dr. Lukasz Antoniewicz. Um die tatsächliche pharmakologische
Wirkung beurteilen zu können, müssen daher folgende Mindestangaben
auf jeder Packung verpflichtend sein: Gesamtnikotingehalt, pH-Wert
des Produkts und der Anteil des freien Nikotins.
Zwtl.: Verbot der Nikotinbeutel
Österreichs Lungenfachärzt*innen fordern ein vollständiges Verbot
der Nikotinbeutel. „In Ländern wie den Niederlanden oder Belgien sind
diese bereits verboten; Österreich darf hier kein
gesundheitspolitisches Schlusslicht bleiben“, betont Antoniewicz.
Zwtl.: Verbot von Gratisabgaben
Dass weiterhin eine stückweise Gratisabgabe bei Markteinführung
von Nikotinprodukten erlaubt bleibt, lehnt die ÖGP ebenfalls
entschieden ab. Dies diene nur der Neukundengewinnung und
Suchtinitiierung.
Zwtl.: Spielplätze und öffentlicher Raum zum Schutz der Kinder und
Jugendlichen rauchfrei
„Das bloße Wegwerfverbot für Abfälle auf Spielplätzen ist
unzureichend. Die ÖGP fordert ein generelles Konsumverbot (Rauchen
und Dampfen) auf allen Spielplätzen und im öffentlichen Raum zum
Schutz der Kinder und Nichtraucherinnen“, unterstreicht Antoniewicz.
Zwtl.: Chancen nicht verpassen!
Aus Sicht der Lungenexpert*innen wird in dem Gesetzesentwurf
verabsäumt, entscheidende Hebel zur Senkung der Raucherprävalenz
anzusetzen. Dazu zählen ein generelles Verbot von Aromaststoffen, da
diese gezielt Jugendliche ansprechen und zum Konsum verführen.
Zwtl.: Lungenkrankheiten und steigende Kosten: Prävention wird
vernachlässigt
Die Spätfolgen des Nikotinkonsums – darunter COPD, Lungenkrebs
und andere chronische Atemwegserkrankungen – stellen nicht nur eine
enorme Belastung für Patient*innen dar, sondern belasten auch das
Gesundheitssystem massiv. Während die Gesundheitskosten
kontinuierlich steigen, bleiben präventive Maßnahmen in Österreich
hinter internationalen Standards zurück, so ÖGP-Präsidentin Kink.
Auch Programme zur Raucherentwöhnung sollten ausgebaut und
flächendeckend angeboten werden.
Zwtl.: Österreich droht im internationalen Vergleich zurückzufallen
Auch der internationale Vergleich zeigt Handlungsbedarf. In der
Tobacco Control Scale liegt Österreich weiterhin nur im unteren bis
mittleren Bereich. „Anstatt aufzuholen, droht Österreich mit dieser
Novelle weiter zurückzufallen“, kritisiert Hackner.
Zwtl.: Lunge schützen statt wirtschaftliche Interessen priorisieren
„Die ÖGP fordert eine konsequent gesundheitsorientierte Politik,
die Menschen schützt. Der Schutz der Gesundheit muss Vorrang vor
wirtschaftlichen Interessen haben. Jede Verzögerung in der Prävention
wird sich langfristig in Leid und Kosten niederschlagen“, hält ÖGP-
Präsidentin Kink abschließend fest.
Das Statement der ÖGP finden Sie hier