Wien (OTS) – „Das Einstimmigkeitsprinzip ist nicht verhandelbar – wer
daran
rüttelt, greift die Rechte der Mitgliedsstaaten frontal an und stellt
die Grundpfeiler der Europäischen Union infrage“, stellte heute
Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen
Parlament, klar. Hintergrund sind neuerliche Vorstöße von Manfred
Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäische Volkspartei, das
Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der Europäische Union in zentralen
Fragen aufzuweichen. Für Vilimsky ist das „ein gefährlicher Angriff
auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten und ein weiterer Schritt in
Richtung EU-Zentralstaat“.
Das Einstimmigkeitsprinzip garantiere, dass alle Mitgliedsstaaten
– unabhängig von Größe und politischem Gewicht – ein
gleichberechtigtes Mitspracherecht behalten. Gerade für Länder wie
Österreich sei es ein unverzichtbarer Schutzmechanismus, um nationale
Interessen zu verteidigen und sich gegen politische Übergriffe aus
Brüssel zur Wehr zu setzen. „Wer dieses Prinzip abschaffen will, will
kritische Stimmen ausschalten und unliebsame Positionen einfach
überstimmen“, warnte Vilimsky.
Besonders scharf kritisierte Vilimsky den zunehmenden Druck auf
Mitgliedsstaaten, die sich nicht dem politischen Mainstream
unterordnen. „Am Beispiel Ungarns sieht man, mit welcher Konsequenz
versucht wird, souveräne Staaten politisch und finanziell unter Druck
zu setzen“, so Vilimsky. Ohne Einstimmigkeitsprinzip drohe diese
Praxis zur Normalität zu werden – mit massiven Eingriffen in die
Souveränität der Staaten und einem weiteren Verlust an demokratischer
Vielfalt innerhalb der Union.
„Das Einstimmigkeitsprinzip ist die letzte Verteidigungslinie
gegen Machtmissbrauch und Zentralismus in Brüssel“, betonte Vilimsky
abschließend. „Wer es abschaffen will, arbeitet an einem Europa, in
dem nationale Parlamente nichts mehr zu sagen haben. Das werden wir
entschieden bekämpfen.“