Wien (OTS) – Ein aktueller Bericht des Stadtrechnungshofs Wien deckt
schwere
Mängel bei der Förderabwicklung rund um den Verein „Lokale Agenda 21“
auf. Der Verein setzt in Wien Projekte zur Stadtentwicklung und
Bürgerbeteiligung um.
Laut Bericht verfügten die zuständigen Magistratsabteilungen MA
22 – Umweltschutz sowie die eingebundene MA 42 – Wiener Stadtgärten
nicht über die notwendige fachliche Kompetenz zur inhaltlichen
Prüfung der Förderungen. Dadurch fand keine wirksame Kontrolle der
Mittelverwendung statt.
„Der aktuelle Bericht bestätigt, was seit Jahren offensichtlich
ist: Fördergelder werden ohne ausreichende fachliche Kontrolle
vergeben und verwaltet. Wenn selbst die zuständigen Stellen
einräumen, nicht über die notwendige Expertise zu verfügen, dann ist
das kein Verwaltungsdetail mehr, sondern ein strukturelles Versagen –
am Ende geht das zulasten der Steuerzahler“, kritisiert der
Umweltsprecher der FPÖ Wien, LAbg. Michael Stumpf.
Zudem stiegen die Einnahmen des Vereins zwischen 2021 und 2023 um
rund 15 Prozent, die Personalkosten jedoch um über 30 Prozent.
Ebenfalls auffällig ist das Jahresergebnis: Gab es 2021 noch einen
deutlichen Überschuss, der 2022 nochmals gesteigert werden konnte,
fällt die Bilanz 2023 klar negativ aus.
„Die Stadt Wien muss aus diesem Bericht endlich Konsequenzen
ziehen. Förderungen in Millionenhöhe dürfen nicht länger ohne
ausreichende fachliche Prüfung und transparente Kontrolle vergeben
werden. Wir fordern daher eine lückenlose Aufarbeitung der
Förderabwicklung, klare Zuständigkeiten sowie verbindliche
Kontrollmechanismen, damit Steuergeld künftig nachvollziehbar,
sparsam und zweckmäßig eingesetzt wird“, so Stumpf abschließend. (
Schluss)