Wien (OTS) – Als „endgültigen Offenbarungseid der unfähigsten
Regierung aller
Zeiten” bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und
Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die Entscheidung der
teilstaatlichen OMV, die von der Regierung verordnete
Spritpreisbremse beim Diesel eigenmächtig von fünf auf nur 2,8 Cent
pro Liter zu reduzieren. „Diese sogenannte Spritpreisbremse war von
Anfang an eine einzige Augenauswischerei. Wir Freiheitliche haben im
Nationalrat klar davor gewarnt, dass eine Bremse, die auf dem
Goodwill und Anerkennung der Wünsche der Regierung durch die
Mineralölkonzerne aufgebaut ist, zum Scheitern verurteilt ist. Jetzt
ist genau das eingetreten: Die OMV pfeift auf die Regierung und die
angekündigten zehn Cent sind vom Tisch. Was bleibt, ist eine Blamage
für Stocker, Babler und Meinl-Reisinger – und vor allem bleiben die
überhöhten Preise für die Autofahrer!”, so Schnedlitz.
Führungsrolle verloren: Auch teilstaatliche Konzerne legen sich
gegen eigene Regierungsspitze quer – Das ist das Ende einer jeden
Regierung.
Der FPÖ-Generalsekretär verwies darauf, dass eine echte
Spritpreissenkung nur über die Steuer funktionieren könne, wie es der
freiheitliche Plan vorsehe. „Wir haben es immer gesagt: Solange man
sich auf einen freiwilligen Margenverzicht von Konzernen verlässt,
anstatt die Steuerschraube zurückzudrehen, wird nichts passieren.
Unser Plan mit der Halbierung der Mineralölsteuer und der Abschaffung
der CO2-Steuer bringt sofort 44 Cent Entlastung pro Liter Benzin und
40 Cent pro Liter Diesel. Das ist spürbar, verlässlich und braucht
keinen Kniefall vor der Mineralölwirtschaft”, betonte Schnedlitz,
denn nicht einmal teilstaatliche Konzerne setzen mehr um, was die
eigene Regierungsspitze will: „Das zeigt, die Regierung hat auch in
ihrem eigenen Einflussbereich ihre Autorität, ihren Führungsanspruch
und ihre Handlungsfähigkeit verloren und ist endgültig gescheitert.
Jetzt kann und darf kein Stein auf dem anderen bleiben. Die Regierung
hat quasi die komplette Kontrolle über das eigene Haus verloren.
Neuwahlen besser früher als später sind unausweichlich.“
Es brauche daher die sofortige Umsetzung des FPÖ-Plans, für den
auch die Gegenfinanzierung längst am Tisch liege. „Die Frage, die
sich Bundeskanzler Stocker jetzt tagesaktuell stellen muss, ist ganz
einfach: Will er 2,4 Milliarden Euro österreichisches Steuergeld für
Selenskyjs korruptionsgebeuteltes Kriegsregime versenken oder will er
dieses Geld für die Entlastung der eigenen Bevölkerung an den
Zapfsäulen einsetzen? Unser freiheitliches Modell ist voll
gegenfinanziert. Die Ukraine-Haftung würde jetzt durch den
Kurswechsel Ungarns unter Magyar schlagend. Die Verlierer-Ampel muss
sich endlich entscheiden: Selenskyj oder die Österreicher!”, stellte
Schnedlitz klar.