Wien (OTS) – Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erklärte
in einem
aktuellen APA-Interview, Österreich könne mit zehn Regierungsämtern
geführt werden. Staatssekretäre, die sich in einer Koalition
lediglich gegenseitig beobachten und kontrollieren, brauche es nicht.
Das Bundeskanzleramt führt derzeit den Bundeskanzler, den Vizekanzler
und zwölf weitere Bundesministerinnen und Bundesminister sowie sieben
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre an.
FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael
Schnedlitz sieht darin eine Bankrotterklärung für die
Bundesregierung: „Wenn selbst ein SPÖ-Landeshauptmann offen
ausspricht, dass diese Regierung bei sich selbst nicht spart, ist das
rote Ausredegebäude zusammengebrochen. 21 politische Spitzenämter
sind kein Dienst an der Republik, sondern der Preis dafür, dass sich
drei Verliererparteien gegenseitig Posten, Kontrolleure und
Beruhigungspillen finanzieren.“
Die Freiheitlichen kritisieren, tägliches Reden vom Sparen ohne
Einsparungen in den eigenen Reihen sei ein Schlag ins Gesicht der
Steuerzahler. Zugleich lehne die FPÖ eine pauschale Anhebung des
Pensionsantrittsalters ab. „Unserer freiheitlichen Meinung gibt nun
sogar ein roter Landeshauptmann recht. Bei Arbeitnehmern, Familien
und Pensionisten findet die Koalition ständig neue Belastungen. Im
eigenen Apparat dagegen wird jeder zusätzliche Sessel verteidigt.
Genau diese Doppelmoral zerstört das Vertrauen in die Politik“, so
Schnedlitz.
Entscheidend sei nicht nur die Zahl der Ämter, sondern der
gesamte finanzielle und organisatorische Aufwand: Kabinette, Büros,
Kommunikation, Dienstreisen, Fahrzeuge und zusätzliche
Koordinierungsstrukturen müssten nachvollziehbar offengelegt werden.
„Und diese teuerste Regierung aller Zeiten ist gleichzeitig die
unfähigste Regierung aller Zeiten“, betonte Schnedlitz.
Die FPÖ fordert die Verlierer-Ampel auf, zurückzutreten. „Die
Regierung spiegelt nicht den Wahlausgang, sondern das letzte Aufgebot
von gescheiterten Parteien wieder, die sich einen pinken
Steigbügelhalter einkaufen mussten. Außer Spesen nichts gewesen, so
kann es ja nicht weitergehen. Kosten ohne Nutzen, dafür braucht es
keine Regierung“, erklärte Schnedlitz abschließend.